Walter Hansjörg · Nationalrat · 2008-03-03

Wortprotokoll

Diese Motion beauftragt den Bundesrat, Vorschläge zu unterbreiten, wie das geltende Importsystem mit seiner Versteigerung der Zollkontingente bei Schlachtvieh und Fleisch weiterentwickelt werden soll. Mit der "AP 2007" wurde das Einfuhrregime für Schlachtvieh und Fleisch von einem Inlandleistungssystem zu einem Versteigerungssystem umgewandelt. Die Versteigerungserlöse bringen heute pro Jahr rund 150 Millionen Franken in die Bundeskasse. Um diesen Betrag wird die Wertschöpfungskette der Fleischwirtschaft belastet. Rund 50 Millionen Franken pro Jahr zahlt der Bund auf der anderen Seite an die Entsorgungskosten für die tierischen Nebenprodukte. Der Bundesrat hat in Erfüllung des Postulates Walter 05.3883 zur "AP 2011" das Versteigerungssystem analysiert. Dank der guten Marktlage sind die Produzentenpreise nicht zurückgegangen. Trotzdem lässt [PAGE 17] sich ein gewisser Druck nicht wegdiskutieren. Die Bruttomargen für Verarbeitung und Verteilung sind gesunken.

Diese Motion hat folgende Zielsetzungen: Weiterentwicklung des Versteigerungssystems; Ausmerzung von Nachteilen - es ist eine Tatsache, dass relativ wenige pro Position bieten, was dazu führt, dass die Händler ihre ersteigerten Kontingente unter sich einfach weiterverteilen -; Einführung eines allfälligen Einzollsystems beim Abschluss der Doha-Runde der WTO; Grundlagenerarbeitung für das Agrarfreihandelsabkommen mit der EU. Zu Letzterem gibt es dann natürlich interessante Fragen: Müssten die Zollansätze der EU übernommen werden, oder hätten wir auch nachher für Einfuhren aus Nicht-EU-Staaten entsprechende eigene Zollsysteme? Wie sieht ein unabhängiges Zollregime aus? Könnten bei einer Exportförderung Anreizsysteme durch Importprivilegien geschaffen werden, Innovationsförderung für Exporte? Um diese auf uns zukommenden Herausforderungen rechtzeitig zu bewältigen, müssen angepasste Lösungen gesucht werden.

Eine Kommissionsminderheit lehnt die Motion ab. Sie ist der Meinung, das bisherige System habe sich bewährt, es schaffe einen gewünschten Wettbewerbsdruck. Eine Rückkehr zum früheren Importsystem ist für die Kommission nicht realistisch.

Namens der Kommissionsmehrheit ersuche ich Sie, wie der Ständerat diese Motion anzunehmen.