Widmer Hans · Nationalrat · 2008-03-03

Wortprotokoll

Die Minderheit möchte der parlamentarischen Initiative Dupraz unbedingt Folge geben.

Wir geben zwar gerne zu, dass die Motion Glanzmann-Hunkeler 06.3661 in Zusammenhang mit der Streumunition kleine Verbesserungen bringt. Das geben wir zu. Diese sind für uns aber völlig ungenügend, denn die verbleibenden Streumunitionen bedeuten weiterhin ein grosses humanitäres Risiko. Das hat Herr Dupraz, der weiss Gott kein Linker ist, aus seiner humanitären Weltanschauung heraus natürlich gesehen. Und das hat auch unser Rat im ersten Durchgang gesehen.

Eine Restrate von Blindgängern bleibt immer, Frau Glanzmann-Hunkeler, das werden Sie zugeben, auch mit den kleinen Verbesserungen, die Sie mit Ihrer Motion erreicht haben. Und diese Restgrösse von Blindgängern ist viel grösser, als man bisher angenommen hat: Der neueste Bericht, ein Bericht über den Libanon-Krieg, weist nach, dass die Rate im Bereich von 10 Prozent liegt, und das trotz der technischen Bemühungen, die Anzahl der Blindgänger zu senken. Und uns sagte man noch, es seien bloss 2 Prozent. Dieser neueste Bericht ist vor Kurzem vorgestellt worden.

Leider gelingt es mit den gutgemeinten technischen Lösungsansätzen, den sogenannten Selbstvernichtungs- und Selbstneutralisierungssystemen, keineswegs, die Blindgänger wirklich zu vermeiden. Wir wollen deswegen ein vollständiges Verbot dieser Waffen, die es übrigens, aufgrund des Bedrohungspotenzials, für unsere Armee gar nicht braucht, denn es ist in der heutigen geopolitischen Lage nur schwer vorstellbar, dass die Schweizer Armee in einen Konflikt verwickelt wird, in dem sie Panzerkonzentrationen gegenübersteht. Das bringt uns in die Lage - wenn man denn sehr armee- und waffenfreundlich wäre -, ohne Zeitdruck eine alternative Waffe ohne diese verheerenden Kollateralschäden zu entwickeln.

Kommt noch dazu - das sage ich jetzt sehr gerne zum Vertreter, der hier im Rat den wunderbaren Namen Dunant trägt, denjenigen des Gründers des Roten Kreuzes -, dass die Schweiz als Depositarstaat der Genfer Konventionen ganz besonders in der Pflicht steht. Wenn wir diesen Munitionstypus in unserem Land verbieten, dann wird das unsere humanitäre Politik stärken. Dann wird das eine grosse Signalwirkung haben. Wir wären mit einem Verbot nicht allein, denn in Norwegen, Österreich, Belgien, Ungarn und den Niederlanden gibt es bereits Moratorien oder umfassende Verbote. Setzen Sie also ein Zeichen, und geben Sie der Initiative Folge! Sie legt keinen vorgefassten Text vor, sondern stipuliert lediglich den Grundsatz des Verbotes. Der definitive Verbotstext wird erst auf dieser Grundlage erfolgen. Lassen Sie sich für das Ja durch den Gedanken motivieren, dass die gravierenden Folgen dieser Waffe auf keinen Fall akzeptiert werden können.

Ich bitte Sie: Geben Sie dieser Initiative Folge.