Bruderer Pascale · Nationalrat · 2008-03-03

Wortprotokoll

Nach diesem Votum für die Minderheit möchte ich ein paar Dinge klarstellen. Es hat jetzt fast den Anschein gemacht, als ob wir hier eine reale Lohnerhöhung beantragen oder das Milizparlament infrage stellen würden. Kurz folgende Wiederholungen und Präzisierungen:

1. Es handelt sich nicht um eine reale Erhöhung der Entschädigung; mit Ausnahme der 500 Franken pro Jahr an die Rechtsschutzversicherung geht es nur um eine Anpassung an die Teuerung.

2. Diese Anpassung an die Teuerung wird nicht überall vollzogen, sondern nur dort, wo diese kumuliert mehr als 4 Prozent beträgt.

3. Herr Baader, das ist keine ausserordentliche Anpassung, sondern es ist im Parlamentsressourcengesetz so vorgesehen, dass diese Teuerungsanpassung zu Beginn jeder Legislatur angemessen vollzogen wird. Wenn Sie möchten, dass das vor den Wahlen passiert, dann steht es Ihnen natürlich frei, diese Änderung im Parlamentsressourcengesetz zu beantragen.

Wir hoffen, dass Sie diese Anträge unterstützen werden. Das kann ich Ihnen im Namen der Büromehrheit so mitteilen.