Rechsteiner Rudolf · Nationalrat · 2000-11-29

Wortprotokoll

Die Diskussion kommt hier zu einem wichtigen Punkt: Die Atomindustrie hat ein Problem. Nehmen wir das Kernkraftwerk, das Herr Speck im Verwaltungsrat auch mitgestaltet: Leibstadt. Leibstadt hat Kosten von 8 Rappen pro Kilowattstunde, und der Spotmarktpreis liegt bei 5 Rappen pro Kilowattstunde. Was wird im freien Markt passieren?

1. Man wird Geld sparen, auch bei der Sicherheit; das ist bereits abzusehen.

2. Es ist möglich, dass die Entsorgungskosten nicht gedeckt werden.

Sie haben von Herrn Fischer gehört, dass 980 Millionen Franken tatsächlich einbezahlt sind; der Rest fehlt. Die Gesamtrechnung beläuft sich auf die Summe von 16 Milliarden Franken. Es wäre gewissermassen logisch, dass man beispielsweise das AKW Leibstadt einfach in den Konkurs laufen lässt und dann dem Bund Entsorgungskosten von einigen Milliarden Franken aufbürdet. Wie es genau herauskommt, wissen wir nicht, weil wir auch nicht wissen, wie die Preise in fünf oder in zehn Jahren wirklich aussehen werden. Aber die Gefahr, dass hier der Bund noch ganz gross zur Kasse gebeten wird, ist vorhanden, denn Rückstellungen sind eben nicht geldwerte Kapitalanlagen. Rückstellungen von Atomkraftwerken bedeuten, dass sie das eigene Werk einfach höher bewerten, und das bedeutet in diesem Fall, dass sie ein Aktivum bewerten, das überhaupt nicht verkäuflich ist. Niemand kauft jemandem ein solches Werk ab, und erst recht kauft es niemand, wenn eine Panne passiert oder von der HSK die Schliessung wegen mangelnder Betriebssicherheit usw. verfügt wird.

Der Bundesrat hat nun eine Verordnung beschlossen, gemäss welcher man das Geld einzahlen will. Das Problem ist einfach, dass man jetzt künstlich die Betriebsdauer verlängert hat und dass niemand weiss, ob die Werke so lange laufen und ob sie überhaupt die Mittel erwirtschaften können, um die Entsorgungsrechnung zu bezahlen. Es ist auch falsch zu sagen, das Werk Beznau habe irgendwann einmal ein Wasserkraftwerk quersubventioniert, denn wir müssen uns vor Augen halten, dass wir Abfälle haben, die wir einige tausend Jahre hüten müssen. Wir hinterlassen unseren Nachkommen Lasten, echte Kosten, die in ihrer Höhe unabsehbar sind. Eine abgeschlossene Rechnung liegt nicht vor.

Der vorliegende Antrag der Mehrheit sieht gewissermassen eine solidarische Finanzierung vor, d. h., wenn ein Werk aus Sicherheitsgründen geschlossen werden muss, dann sollen die anderen Werke für die fehlenden Gelder aufkommen. Ich meine, dass damit eine entscheidende Lücke bei der Finanzierung geschlossen wird, die durch den Übergang in den freien Markt entsteht. Diese Solidarhaftung sollten wir jetzt beschliessen, im Zeitpunkt der Marktöffnung, denn jetzt entsteht das Problem. Ob dann nachher bei der Revision des Atomgesetzes wirklich eine sachdienliche Lösung nachgeschoben wird, möchte ich doch sehr bezweifeln, denn im Rat hat sich die Atomlobby stets auf Kosten der Wasserkraft bereichert. Man hat die eigenen Fehler und die eigenen Probleme noch nie zugegeben. Es ist Zeit, dass wir hier die Lücken stopfen und den Bundeshaushalt vor Folgekosten in Milliardenhöhe bewahren.