Amacker-Amann Kathrin · Nationalrat · 2008-03-03

Wortprotokoll

Die CVP/EVP/glp-Fraktion begrüsst den Aussenwirtschaftspolitischen Bericht 2007. Die Eckpfeiler der verfolgten Strategie weisen in die richtige Richtung. Es ist wesentlich, dass der multilaterale Weg als Ambition aufrechterhalten wird, dass gleichzeitig aber auch der bilaterale Weg über verschiedenste Freihandelsabkommen begangen wird. Denn hier lässt sich Konkretes umsetzen. Bezüglich der Auswahl der Länder für die Freihandelsabkommen begrüssen wir die Priorisierung der Bric-Staaten gegenüber kleineren Schwellenländern. Wir finden es auch wichtig, dass die Bemühungen um ein Freihandelsabkommen mit den USA nicht aufgegeben, sondern weiterverfolgt werden.

Was das Agrarthema betrifft, bitten wir um eine gewisse Zurückhaltung. Der bilaterale Weg ist in jedem Fall abzusichern. Es ist deshalb richtig, mit der Europäischen Union ebenfalls in Richtung eines Rahmenvertrages zu gehen.

Zur Entwicklungszusammenarbeit: Bei den Freihandelsabkommen mit entsprechenden Ländern sollte der Abbau von Handelshemmnissen im Vordergrund stehen. Insbesondere sollte für die Schweiz auch der Schutz des geistigen Eigentums erste Priorität haben. In diesem Sinn sollte hier die Balance zwischen den Interessen der Schweiz und den Interessen des Landes, mit dem wir ein Freihandelsabkommen abschliessen, gewahrt werden.

Wir begrüssen den Bericht.