Leuthard Doris · Bundesrat · 2008-03-03

Wortprotokoll

Im Fall von Ägypten ist diese Klausel sicher eine Minimalklausel, da haben Sie Recht. Aber im Fall von Ägypten gab es lange Verhandlungen, die zum Teil immer noch en route sind: Unser Bundespräsident ist hingereist, und ich hoffe, dass auch die Aussenministerin in diesem Thema involviert ist. Wir sind überzeugt, dass es Handlungsbedarf im Fall von Ägypten gibt. Aber es wäre falsch gewesen, diese Menschenrechtssituation, die auch in unseren Augen zum Teil beklagt werden muss, jetzt mit einer Konditionalität zu verknüpfen. Das wäre falsch gewesen. Auch hier wieder unser Hauptansatz: Mit einer Verbesserung der wirtschaftlichen Situation für viele Menschen helfen wir im Kampf für eine Verbesserung der Menschenrechtssituation. Der Dialog mit Ägypten wird daher weitergeführt werden, da können Sie sicher sein.