Leuthard Doris · Bundesrat · 2008-03-03

Wortprotokoll

Unsere Landwirtschaftspolitik basiert im Moment auf der "AP 2011", die aber noch nicht umgesetzt wird. Sie fand in diesem Parlament grosse Unterstützung, was sogar zu einer Aufstockung des Kredites von 150 Millionen Franken geführt hat. Sie ist mit Sicherheit breit abgestützt.

Wenn Sie die Freihandelspolitik ansprechen, so sage ich Ihnen, dass wir uns bei jedem Freihandelsvertrag innerhalb der Kontingente der WTO bewegen. Ich kann gar nicht mehr versprechen, als die Schweiz notifiziert hat. Wir haben das bisher immer berücksichtigt, und das findet auch keine Kritik in Landwirtschaftskreisen. Sie müssen aber auch zur Kenntnis nehmen, Herr von Siebenthal, dass Druck auf die Schweiz ausgeübt wird, die Zölle abzubauen. Das ist eine Tatsache; das ist keine Fantasie des Bundesrates, und es ist auch nicht irgendwo im BLW ausgeheckt worden. Unsere Antwort auf den drohenden Zollabbau, der früher oder später kommen wird, sind Marktöffnungen. Damit hat unsere Landwirtschaft nicht nur mehr Wettbewerb und Preisdruck, sondern auch Kostenvorteile - Sie können die Kosten mit einer Marktöffnung senken - und einen verbesserten Marktzutritt. Das ist unsere Antwort. Wir werden darüber in den nächsten paar Jahren sicher noch zig Diskussionen führen. Es ist noch nichts beschlossen worden. Wir werden höchstens einmal beschliessen, dass wir zu verhandeln beginnen. Wenn man zu verhandeln beginnt, sollte man das Ergebnis abwarten. Wie sieht das Gesamtpaket aus, und was ist die Alternative? Dann kann man auf seriöse Weise Ja oder Nein dazu sagen.