Freysinger Oskar · Nationalrat · 2008-03-04

Wortprotokoll

Auf Seite 5558 des aussenpolitischen Berichtes lese ich: "Eine glaubwürdige und kohärente Neutralitätspolitik dient vor allem dazu, die anderen Staaten von der Fähigkeit und Bereitschaft des betreffenden Staates zu überzeugen, sich im Falle künftiger bewaffneter Konflikte neutral zu verhalten." In der Einleitung ist auch zu lesen, dass die Schweiz eine unparteiliche Akteurin sei, die keinem militärischen Block oder Militärbündnis angehöre. [PAGE 49]

Nun, wie verhielt sich die sogenannt unparteiliche Akteurin in der letzten Zeit im Balkan? Statt sich wirklich neutral zu verhalten, hat unser Land die Abspaltung eines Teils des Hoheitsgebietes eines souveränen Staates als legitim anerkannt, obwohl diese Abspaltung eine grobe Verletzung des Völkerrechts darstellt. Auf diese Weise hat die Schweiz einer Uno-Resolution zuwidergehandelt, die eindrücklich festhält, dass Kosovo eine Provinz des serbischen Staates ist. Mehr noch, die unparteiliche Akteurin Schweiz hat sich dazu entschlossen, einem Militärbündnis, sprich Nato, zu Diensten zu sein, welches den Staat Serbien ohne Kriegserklärung und ohne Uno-Mandat einen Monat lang einem schweren Bombenhagel unterwarf.

Wer das Resultat eines verbrecherischen Unternehmens gutheisst, steckt mit dem Verbrecher unter einer Decke. Es verwundert deshalb nicht, dass Serbien seinen Botschafter aus der Schweiz zurückrief und dieser am Radio verkündete, die Schweiz komme als neutraler Vermittler im Kosovo-Konflikt nicht mehr infrage. Wieder einmal wurde die Möglichkeit verspielt, den Vorteil der dauernden Neutralität zu erfassen und als unparteilicher Staat seine Guten Dienste anzubieten. Dies hätte uns zur Ehre gereicht und in der ganzen Welt Respekt verschafft. Nun werden wir aufgrund der Voreiligkeit unserer Aussenministerin und unserer rückgratlosen Regierung als Stiefelknecht der Nato und der Amerikaner wahrgenommen. Unsere Neutralität verkommt hiermit völlig zur Farce, denn unser Land hat sich eindeutig für ein Lager entschieden. Die Anerkennung einer konfliktträchtigen Unabhängigkeit, die einen von der Nato und den USA abhängigen Kleinstaat betrifft, wird uns in einen dauerhaften Konfliktherd mit hineinziehen, insbesondere weil wir vorsorglich schon unsere Soldaten dort platziert haben, damit der albanischen Mafia ja nichts passiert und das Drogen- und Waffengeschäft sowie die Prostitution weiter blühen und den westeuropäischen Markt beliefern können.

Unsere Neutralitätspolitik ist nur noch ein Scherbenhaufen. Was aber noch schlimmer ist: Wir haben als souveräner, neutraler Rechtsstaat einer Verletzung der Souveränität eines anderen Staates beigepflichtet und dadurch bedenkenlos das Völkerrecht mit Füssen getreten, welches der Garant unserer eigenen Unabhängigkeit ist. Wir haben einen Präzedenzfall gutgeheissen, der sich in Zukunft auch gegen unser eigenes Land wenden könnte. Fortan ist keine Grenze, kein souveräner Staat mehr sicher vor imperialen Militärbündnissen. Heute trifft es Serbien, morgen die letzten freien Staaten, die sich noch dagegen wehren, in irgendwelche Koalitionen eingebunden zu werden. Ähnlich wie Hitler vor dem Zweiten Weltkrieg mit der Tschechoslowakei umging, geht heute die Nato mit Serbien um. Und wir Schweizer wenden betreten den Blick ab, wenn Hunderte von Basiliken und Klöstern mit unersetzlichen Kunstschätzen in Flammen aufgehen; wir stellen uns blind, während Hunderttausende vertrieben werden, und mit dem Vorwand, ein Grossserbien verhindern zu wollen, bieten wir Hand zu einem Grossalbanien. Und das wagt unser aussenpolitischer Bericht auch noch "dauerhafte Neutralität" zu nennen; "immerwährende Duckmäuserei" wäre wohl der passendere Begriff. Jedenfalls schlage ich unserer Regierung vor, das Kapitel über die Neutralität aus dem aussenpolitischen Bericht zu streichen, denn Kadaver soll man begraben und nicht vorführen, sonst stinken sie zum Himmel.