Riklin Kathy · Nationalrat · 2008-03-04

Wortprotokoll

Die CVP/EVP/glp-Fraktion dankt für den ausführlichen aussenpolitischen Bericht.

Die Schweiz verfügt über eine lange humanitäre Tradition, sie gehört keinem Militärbündnis an und steht nicht im Verdacht, geheime Absichten zu verfolgen. Sie ist daher besonders befähigt, einen nützlichen und wertvollen Beitrag an die Friedensförderung und zur Lösung allgemeiner globaler Probleme zu leisten. Der 2006 mit Sitz in Genf geschaffene neue Menschenrechtsrat konnte weitherum Lob und Anerkennung ernten. Eines sollte uns aber bewusst sein: Die Schweizer Aussenpolitik kann nicht spektakulär sein, sie darf es auch nicht sein, und manchmal findet die grosse Friedenspolitik ohne die Schweiz statt. "Schweiz nicht auf der Gästeliste von Annapolis", titelte die "NZZ" am 23. November 2007. Die Schweiz hat von Präsident Bush keine Einladung zur Nahost-Friedenskonferenz in Annapolis, Maryland, erhalten. Mit Dutzenden von Regierungschefs und Ministern sowie Vertretern internationaler Organisationen waren beispielsweise Slowenien, Schweden, Norwegen und Polen eingeladen. Die Schweiz erhielt keine Einladung, obwohl sie in den vergangenen Jahren geheime Gespräche mit Israel und Syrien moderierte und die Genfer Initiative für einen umfassenden Friedensplan mitgesponsert hat. Dies zeigt, wie begrenzt unsere Möglichkeiten sind und dass die Guten Dienste, die sich mehr als 70 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer von unserer Regierung wünschen, nur in einem sehr beschränkten Masse möglich sind.

Trotzdem ist unsere Gaststaatpolitik im internationalen Genf wertvoll und verdient unsere volle Unterstützung. Die internationalen Organisationen mit Sitz in Genf dienen auch dem Ansehen der Schweiz. Wir begrüssen es, dass der Gesamtbundesrat zum Prinzip des Vorrangs des Völkerrechts steht. Die Schweiz hat ein Interesse daran, dass das Völkerrecht eingehalten und gestärkt wird. Gute Dienste können wir auch im Rahmen einer internationalen Umweltpolitik erbringen. Dies kommt im vorliegenden Bericht eher zu kurz. Eine aktive Klimapolitik gegen das "global warming" verdient mehr Niederschlag in einer nachhaltigen Aussenpolitik. Ein weltweit wichtiges Thema ist auch die Problematik von gefährlichen Chemikalien und ganz allgemein von gefährlichen Abfällen. Hier stehen wir vor enormen globalen Problemen.

Und nun zu den bilateralen Beziehungen: Wir begrüssen die aussenpolitische Strategie, die insbesondere mit den Bric-Staaten - Brasilien, Russland, Indien und China - engere Beziehungen knüpfen will. Die bilateralen Abkommen mit verschiedenen aussereuropäischen Staaten, aber insbesondere mit der EU, erlauben den Schweizer Unternehmen einen Zugang zu den betreffenden Ländern, der mindestens gleichwertig ist wie derjenige, von dem ihre wichtigsten ausländischen Konkurrenten profitieren. Freihandelsabkommen ermöglichen zudem stabilere und berechenbarere Rahmenbedingungen für den Handel. Ihre Bedeutung wird je länger, desto wichtiger. Auch hier wird ausgezeichnete Arbeit geleistet.

Die diplomatischen Verhandlungen mit der EU werden eine Daueraufgabe bleiben. Nach der Erweiterung der EU auf 27 Mitglieder werden wir wieder Anpassungen vornehmen müssen. Ein Rahmenabkommen mit der EU wäre daher sehr wünschenswert. Wir sind uns aber bewusst, dass dies nicht einfach ist.

Der Bundesrat kommt im vorliegenden Bericht zum Schluss, dass die Weiterführung der bilateralen Zusammenarbeit mit der EU im Moment das beste Instrument zur Wahrung der Interessen der Schweiz gegenüber ihrer wichtigsten Partnerin sei. Der Bundesrat ist sich aber bewusst - so steht es im Bericht -, dass sich die Situation rasch ändern kann, insbesondere weil die EU selber in ständigem Wandel begriffen ist. Er führt weiter aus, dass man sich für ein anderes Instrument entscheiden müsste, sollte sich zeigen, dass die bilaterale Zusammenarbeit nicht mehr das beste Instrument zur Wahrung der Schweizer Interessen ist. Und hier meine Frage an Frau Bundesrätin Calmy-Rey: Was heisst das? An welche Instrumente denkt der Bundesrat?

Nun noch zur Uno: Bereits am 5. Oktober des letzten Jahres, im Rahmen der Diskussion des Uno-Berichtes 2006, haben wir hier unsere Bedenken zu den ambitiösen Vorstellungen der Aussenministerin für einen Sitz im Sicherheitsrat der Uno ausgesprochen, denn im Rahmen der Abstimmungskampagne vor sieben Jahren haben wir und der Bundesrat auf allen Podien versprochen, dass die Schweiz zwar Vollmitglied der Uno werden soll, aber nicht Mitglied im Sicherheitsrat, dies aus neutralitätspolitischen und aussenpolitischen Überlegungen. Zudem hätten wir erst im Jahr 2020 [PAGE 47] Chancen für eine Mitgliedschaft in diesem Gremium, welches auch einen Irakkrieg nicht verhindern konnte. Wir bitten unsere Aussenministerin, in diesem heiklen Bereich Zurückhaltung zu üben.

Unsere wertvolle Tätigkeit in der Uno verdient aber hohe Anerkennung. Wir stellen fest, dass die Oppositionspartei SVP, die vor Kurzem noch den Austritt aus der Uno gefordert hat, bei der Diskussion um die Anerkennung Kosovos die aktiven Dienste der Uno beanspruchen wollte. Sie forderte zuerst eine Anerkennung Kosovos durch die Uno, bevor die Schweiz die Unabhängigkeit Kosovos anerkenne. Widersprüche sind in dieser Partei offensichtlich problemlos möglich bei der Kosovo-Frage, bei welcher es um ein Abwägen zwischen dem Völkerrecht, der territorialen Unversehrtheit und der Selbstbestimmung eines Volkes geht, Herr Fehr. Ich verstehe eigentlich nicht, Herr Fehr, dass Sie sich nicht auf die Seite des Volkes, sondern auf die Seite der territorialen Integrität des Völkerrechtes stellen.

Zum Schluss möchte ich dem Bundesrat danken und eine Anregung deponieren. Aufgrund der Probleme, welche infolge der Subprime-Krise im Juli 2007 durch die rund 20 global tätigen Banken entstanden sind und die weitere, bedrohliche Ausmasse annehmen könnten, wäre mit Blick auf diese anstehenden Finanzmarktprobleme zu bedenken, ob nicht im Rahmen der Bretton-Woods-Institutionen Strategien und Regeln entwickelt werden könnten; dies eine Anregung für weitere Gute Dienste der Schweiz.