Fehr Mario · Nationalrat · 2008-03-04

Wortprotokoll

Ich möchte namens der SP-Fraktion dem Bundesrat und der Aussenministerin zuerst für den Bericht danken, den zu diskutieren wir in der Aussenpolitischen Kommission ausführlich Gelegenheit hatten. Die sozialdemokratische Fraktion möchte diesen Bericht für eine Diskussion der Perspektiven für die nächsten zwei, drei Jahre nutzen. Uns geht es in diesen zwei, drei Jahren zentral um drei Punkte: Wir wollen erstens die Personenfreizügigkeit mit der EU-Erweiterung fortsetzen und gleichzeitig die Diskussion über den EU-Beitritt der Schweiz aktiv führen und an Europa mitbauen. Zweitens wollen wir die Entwicklungszusammenarbeit qualitativ und quantitativ stärken und ausbauen. Drittens wollen wir uns für Frieden und Menschenrechte weltweit einsetzen.

1. Ich glaube, es ist unbestritten, dass die Frage der Personenfreizügigkeit und unseres Verhältnisses zu Europa im Zentrum der Debatte der nächsten zwei Jahre stehen wird. Wir sind davon überzeugt, dass es mit der Europäischen Union keine irgendwie geartete Zusammenarbeit geben kann, wenn wir nicht für die Personenfreizügigkeit für alle 27 EU-Staaten eintreten. Wir haben ja ein Netz von bilateralen Verträgen. Diese bilateralen Verträge haben ihren Ursprung im Nein zum EWR vom 6. Dezember 1992. Wer nicht für die Personenfreizügigkeit für sämtliche 27 EU-Staaten einschliesslich der wirksamen flankierenden Massnahmen eintritt, der ist auch nicht für bilaterale Verträge. Wir werden uns in den nächsten beiden Jahren für die Personenfreizügigkeit und für konkrete flankierende Massnahmen engagieren, die auch durchsetzbar sind.

Wir glauben, dass darüber hinaus auf verschiedenen Sektoren - Strom, Medien, Jugend, Schengen/Dublin - unser Verhältnis zur Europäischen Union vertieft werden muss. Gleichzeitig müssen wir eine aktive Diskussion führen über Vor- und Nachteile eines EU-Beitritts, über die Frage, wieso wir eigentlich nicht an allen diesen Entscheiden partizipieren können, die uns direkt betreffen, und darüber, ob wir so, wie wir uns heute im Verhältnis zur Europäischen Union präsentieren, wirklich noch ein souveräner Staat sind. Wir werden den Bundesrat überall dort, wo er mit der Europäischen Union vernünftige, gescheite Verträge aushandelt, unterstützen, weil wir im Moment diesen bilateralen Weg stützen werden, bis es eine Mehrheit für etwas noch Besseres gibt.

2. Wir werden in der Entwicklungszusammenarbeit fordern, dass sie quantitativ ausgebaut wird. Wir sind der Überzeugung, dass die Schweiz insgesamt eine gute Entwicklungszusammenarbeit leistet und dass es nicht notwendig ist, die Zahl der Staaten, mit denen wir entwicklungspolitisch zusammenarbeiten, noch einmal zu reduzieren. Wir sind auch der Überzeugung, dass die privaten Hilfswerke in der Schweiz gute Arbeit leisten. Qualitativ kann man der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit ein gutes Zeugnis ausstellen, nicht jedoch quantitativ. Wenn Sie beispielsweise die Europäische Union ansehen, die sich verpflichtet hat, bis 2010 einen Anteil von 0,56 Prozent und dann bis 2015 einen Anteil von 0,7 Prozent ihres Bruttosozialproduktes in die Entwicklungszusammenarbeit zu investieren, dann sehen Sie, dass wir mit knapp 0,4 Prozent schlicht und einfach nicht dort sind, wo wir sein sollten. Wer die Millenniumsziele bis 2015 tatsächlich erreichen will, muss hier einen kräftigen Sprung nach vorne machen.

3. Wir werden den Bundesrat überall dort, wo er für Frieden und Menschenrechte eintritt, unterstützen. Wir werden uns, wie heute Morgen, für mehr Mittel in diesem Bereich engagieren. Wir treten beispielsweise deshalb für die Unabhängigkeit Kosovos ein, weil wir überzeugt sind, dass dieser Schritt mehr Stabilität auf dem Balkan bringen wird. Ich verstehe die Diskussion über Neutralität und Nichtneutralität eigentlich nicht, denn es gibt, geschätzter Kollege Hans Fehr, einfach Momente im Leben, in denen man sich entscheiden muss und in denen man sich nicht einfach nicht entscheiden kann. Und ich glaube, es ist richtig, sich für diejenige Seite zu entscheiden, die auf dem Balkan letztlich mehr Stabilität bringt und weniger Migration sowie mehr Wachstum in Kosovo und die letzten Endes auch unseren Interessen dient. Es ist allerdings nicht damit getan, dass wir jetzt einfach die Hände in den Schoss legen; wir müssen die guten Beziehungen zu Serbien, die wir beispielsweise im Rahmen des IWF haben, ausbauen und stützen. Ich glaube auch, dass die Serben merken werden, dass dieser Entscheid nicht gegen sie gerichtet war, sondern dass es um mehr Stabilität auf dem Balkan geht.

Zusammenfassend kann die SP-Fraktion den Bundesrat überall dort unterstützen, wo er für Öffnung und für Zusammenarbeit eintritt. Wir glauben, dass in einer globalisierten Welt ein demokratisches Europa ein wesentlicher Faktor ist, um die Probleme der Globalisierung zu lösen. Wir glauben, dass wir hier einen Beitrag leisten müssen. Diese Zusammenarbeit, diese Öffnung, diese Kooperation dient immer auch den Interessen unseres Landes, und das ist gut so.