Fehr Mario · Nationalrat · 2008-03-04

Wortprotokoll

Das waren eigentlich drei Fragen. Die erste Frage betraf meine Augen: Sie sind nicht blau, das kann ich Ihnen bestätigen, sie sind braun und werden es auch immer bleiben.

Ich gehe dann auf Ihre dritte Frage ein: Viele Kosovo-Albanerinnen und -Albaner, die in der Schweiz leben, sind nicht im Zuge des Konfliktes auf dem Balkan gekommen; das wissen Sie genauso gut wie ich. Die allermeisten, die hier sind, sind als Arbeitskräfte geholt worden und leisten seit den Sechziger- und Siebzigerjahren ihren Dienst an unserem Land. Viele unter ihnen haben mittlerweile auch unsere Staatsbürgerschaft. Sie wissen also genau, dass das mit diesem Konflikt nichts zu tun hat. Ich kann Ihnen aber eines sagen: Wenn es nicht gelingt, den Balkan zu beruhigen und dort Stabilität hinzukriegen, werden wir wieder Migrationsströme haben wie nach 1999. Möglicherweise haben Sie daran ein politisches Interesse; wir haben es nicht und wollen einen stabilen Kosovo, der wirtschaftlich gedeiht. Wir wollen, dass die Leute in ihrem Land bleiben können und dort ein Erwerbseinkommen finden. Dazu müssen wir einen Beitrag leisten.

Ihre zweite Frage betraf die Personenfreizügigkeit; sie ist ein Bestandteil der bilateralen Verträge, auch das wissen Sie ganz genau. Ohne Personenfreizügigkeit gibt es keine bilateralen Verträge. Es ist auch hier möglich, dass Sie gar keine bilateralen Verträge wollen; Sie waren schon 1999 mit der Zürcher SVP gegen solche Verträge. Wir schlagen hier einen pragmatischen Weg ein, Herr Fehr Hans, der lautet: Bei der Personenfreizügigkeit wollen wir das Vertrauen der schweizerischen Bevölkerung gewinnen. Das gewinnen wir dann, wenn Lohndumping nicht möglich ist; dafür kämpfen wir, und Sie sind dagegen. Sie wollen dieses Lohndumping, damit Sie polemisieren können. Wir wollen die Personenfreizügigkeit, weil wir die Leute brauchen und gute Beziehungen zur Europäischen Union wollen. Ich kann Ihnen sagen: Das Schweizervolk wird uns an der Urne Recht geben.