Stamm Luzi · Nationalrat · 2008-03-04

Wortprotokoll

Aussenpolitik ist Interessenpolitik. Wenn ich diesen Bericht lese, dann stelle ich fest, dass sich eine Behauptung wie ein roter Faden durch diesen Bericht zieht: Es werde um das Interesse unseres Landes gekämpft. Ich frage allerdings: Stimmt das?

Ich bringe Ihnen ein Beispiel, und ich bringe Ihnen, Frau Bundesrätin, absichtlich ein Beispiel, das Ihre Vorgänger - ich denke an die Bundesräte Ogi und Cotti und Leuenberger - betrifft: das Verkehrsabkommen. Wir hätten, wie jedermann weiss, sagen können, dass wir für jeden Lastwagen, der durch die Schweiz fährt, einen extrem hohen Preis erheben. Wir hätten sozusagen ein Huhn gehabt, das goldene Eier legt. Was haben stattdessen wir getan? Wir bauen eine extrem teure Neat, wir geben Milliarden aus für eine angebliche Umlagerung von der Strasse auf die Schiene, wir bezahlen die hohen SBB-Defizite, wir bauen mit x Milliarden Franken die Strassen um - wahrscheinlich sogar für "60-Tönner" -, und wir bezahlen Milliarden an Staukosten. Wir bezahlen also Dutzende Milliarden Franken, statt viele Dutzend Milliarden Franken zu verdienen. Der Bundesrat hat uns damals ausdrücklich versprochen, es werde keine Lastwagenlawinen geben; der Bundesrat hat uns versprochen, er werde die Zahl der Lastwagen reduzieren - er hat nicht nur gesagt, er werde sie reduzieren, sondern er hat gesagt, er werde die Lastwagenfahrten durch die Schweiz zwei Jahre nach Eröffnung des Lötschbergtunnels auf 650 000 pro Jahr reduziert haben.

Ich habe damals immer gesagt, ich würde die Glaubwürdigkeit der Befürworter dieser Lösung des Bundesrates an diesen Zahlen messen. Ich messe die Glaubwürdigkeit des Bundesrates auch heute noch an dem, was er uns damals versprochen hat. Und es ist ein Desaster, was er uns versprochen hat. Es ist nur dann kein Desaster, wenn man sich sagt, die Absicht sei halt doch von allem Anfang an gewesen, unser Land in die EU zu führen. Diese Verträge wurden damals von einem der grössten EU-Beitritts-Befürworter ausgehandelt, von Herrn Kellenberger. Ich frage jeweils die [PAGE 54] Grünen - von denen jetzt leider nicht allzu viele im Saal sind -, wieso sie die "40-Tönner" befürwortet haben. Wenn man begriffen hat, weshalb die Grünen die "40-Tönner" befürwortet haben, dann hat man wahrscheinlich auch den zentralen Mechanismus der heutigen Schweizer Politik begriffen: Das Ziel war und ist natürlich immer der EU-Beitritt.

Jetzt zurück zur heutigen Politik und zur angeblichen Verfolgung unserer Interessen: Stimmt das wirklich, was uns der Bundesrat gesagt hat, dass mit Schengen der Wegfall der Grenzkontrollen in unserem Interesse liegt und unser Land jetzt sicherer werde? Stimmt das wirklich, wenn der Bundesrat sagt, wir bräuchten im eigenen Interesse die Personenfreizügigkeit dringend, dringend, dringend, damit wir diejenigen Leute ins Land holen könnten, die wir bräuchten? Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Tribüne, jeder versteht, dass das nicht stimmt: Wir brauchen kein Abkommen mit dem Ausland, um zu holen, wen wir wollen. Sie brauchen das Personenfreizügigkeitsabkommen nie und nimmer, um jemanden in unser Land zu holen.

Frau Bundesrätin, ich höre von Ihrer Frau Kollegin Leuthard, die im Moment nicht anwesend ist, wir würden im eigenen Interesse einseitig das Cassis-de-Dijon-Prinzip anwenden, wir würden im eigenen Interesse den radikalen Freihandel bei der Landwirtschaft einführen - der von unserer Seite bekanntlich als "Kamikaze-Freihandel" bezeichnet wird. Wir bezahlen jetzt für die neuen EU-Länder Rumänien und Bulgarien ohne die geringste Gegenleistung Geld. Wenn der Bundesrat der Bevölkerung sagt, die Personenfreizügigkeit mit diesen armen Ländern liege im Interesse der Schweiz, frage ich mich: Liegt das wirklich im Interesse der Schweiz, oder ist das so unsinnig wie beim Beispiel der Lastwagen, das ich vorhin dargelegt habe?

Ich bin seit sechzehn Jahren hier im Parlament und habe mich hundertmal gefragt: Täuschen sich die massgebenden Leute, oder wollen sie uns über den Tisch ziehen? Alt Bundesrat Stich hat es im Zusammenhang mit der Neat viel brutaler ausgedrückt als ich und gefragt, ob es Betrug oder Dummheit sei. Ich frage mich oft, ob wirklich unsere Interessen hinter dieser Strategie des Bundesrates stecken. Steckt Absicht oder ein Nicht-Sehen dahinter? Ich bleibe höflicher als alt Bundesrat Stich.

Die FDP, liebe Frau Kommissionssprecherin, hat seit ihrer Delegiertenversammlung von 1995 in Interlaken immer gesagt: Unser Ziel ist der EU-Beitritt. Herr Kommissionssprecher, die CVP hat 1998 in Basel mit 411 zu 38 Stimmen beschlossen, sie wolle in die EU; noch am 4. März 2001 hat Ihre Partei bei der "EU-Beitritt sofort"-Initiative gesagt, sie wolle in die EU. Und, Frau Bundesrätin - Sie müssen entschuldigen, wenn ich hier ein gewisses Misstrauen habe -, Sie kennen Ihren berühmten Satz nach hundert Tagen im Amt, dass die bilateralen Abkommen ein Mittel seien, um unser Land in die EU zu führen.

Nun komme ich zu den wahren Interessen, die unser Land verfolgen müsste. Unser Land hat nur ein Interesse: Unser Land hat das Interesse, an unserem einzigartigen System der direkten Demokratie festzuhalten, wonach die Mehrheit unserer Bevölkerung entscheiden kann und darf, was in diesem Land gelten soll. Es lässt sich nicht ändern: Entweder entscheiden Politiker-Eliten wie in Brüssel, oder das Schweizervolk entscheidet; eine dritte Möglichkeit gibt es nicht. Wir brauchen die direkte Demokratie, und mir fehlt in diesem aussenpolitischen Bericht das Bekenntnis, dass wir zur direkten Demokratie stehen und dass wir diese Interessen verteidigen. Schauen Sie auf Seite 5560 des Berichtes, was dort zum Thema Völkerrecht steht, das ist jetzt ein bisschen modern: Seit der desolaten Abstimmung vom 4. März 2001 haben die EU-Beitritts-Befürworter ein bisschen Hemmungen zu sagen, sie wollten in die EU. Sie sagen heutzutage vielmehr: "Wir brauchen das Völkerrecht!" Die schweizerische direkte Demokratie ist demnach nicht mehr so wichtig, auch das nicht, was das Volk will. Aber da liegt der Matchball.

Wenn wir das Völkerrecht nehmen, wenn wir den EU-Beitritt nehmen, ist eines klar: In der gleichen Zehntelsekunde, in der wir der EU beitreten, haben wir eine Mehrwertsteuer von mindestens 15 Prozent. Da können Sie eine Million Unterschriften sammeln, Sie kriegen die Mehrwertsteuer nicht einmal mehr auf 14,9 Prozent hinunter; die direkte Demokratie ist weg.

Unser Interesse ist es, für unsere Demokratie zu kämpfen, die das Phänomenale ermöglicht hat, dass wir weltweit den breitesten Mittelstand haben, der Wohlstand geniesst. Nur da liegt unser Interesse. Darauf muss unsere Aussenpolitik ausgerichtet sein.