Donzé Walter · Nationalrat · 2008-03-04

Wortprotokoll

Wir behandeln eigentlich den Aussenpolitischen Bericht 2007 des Bundesrates. Es ist natürlich klar, dass bei der Behandlung auch aktuelle Bezüge Einlass finden. Trotzdem bin ich verwundert über gewisse Tiraden vonseiten der radikalen SVP-Vertreter. Ich muss schon sagen: Herr Hans Fehr missbraucht die Bibel für seine Erläuterungen. Die SVP ist doch eigentlich gegen Missbrauch eingestellt. Herr Freysinger beschwört die Neutralität und nimmt völlig einseitig für Serbien Position.

Nun, der Bericht 2007 ist eigentlich nicht mehr heisser Kaffee; er blendet zurück ins Jahr 2006, und wir stehen bereits im Jahr 2008. Sowohl das Departement für auswärtige Angelegenheiten wie auch die Aussenpolitische Kommission müssen ihre Themen aktualisieren. Es geht um unsere Beziehungen zur Uno, zum Sicherheitsrat, zur Europäischen Union. Aus der Sicht der EVP-Vertreter will ich klar festhalten: Auch wir wollen den EU-Beitritt nicht; die bilateralen Verträge, der bilaterale Weg sind unsere Position; die wollen wir aber auch konsequent stärken und nicht wie die SVP jedes Mal wieder in Misskredit bringen. Mit wirtschaftlich boomenden Staaten muss die Schweiz ihre Handelsbeziehungen pflegen. Sie muss aber dabei auch den Menschenrechten und der internationalen Rechtsprechung Rechnung tragen; die Einhaltung der Menschenrechte ist einzufordern, ist anzumahnen. Auch im Verhältnis zu Kleinstaaten hat die Schweiz ihre Interessen zu wahren. Die sektoriellen Aktivitäten sind im Bericht ebenfalls beschrieben; sie sollen in Kohärenz mit der Aussenpolitik des Bundesrates vollzogen werden. Hier geht es uns auch um die Energieversorgung und um den Schutz der natürlichen Ressourcen.

In Bezug auf die Friedensförderung wollen wir Uno und Sicherheitsrat nicht verteufeln. Ich wundere mich, dass man der Uno, die eigentlich zur Verhinderung von Kriegen gegründet wurde, immer wieder Kriegstreiberei unterstellt. Die Neutralität wollen wir hochhalten, wir wollen aber auch mit Zivilcourage auftreten. Bei der Entwicklungspolitik verwahren wir uns deutlich gegen die Position der SVP, die hier offensichtlich ein Kampfgebiet ortet. Bei der Entwicklungspolitik darf die Schweiz nicht abseitsstehen. Die Folgen wären ebenfalls eindrücklich, wenn wir als reicher Staat nur noch als Egoist wahrgenommen würden. Ich möchte die SVP hier an ein Zitat ihres Bundesrates Fritz Traugott Wahlen erinnern. Es ist in seiner Biografie nachzulesen. Er hat einmal gesagt: "Entwicklungspolitik ist Sicherheitspolitik."

Insgesamt möchte ich für den Bericht mit seinen Anhängen danken. Wir nehmen davon Kenntnis, auch wenn einzelne Themen heikel sind und weiterhin Diskussionsbedarf besteht. Die Schweiz soll sich als Friedensstifterin profilieren, eine gute internationale Partie bieten und dem Miteinander der Völkerfamilie Unterstützung geben. Der Einsatz für die Menschenrechte, für Freiheit und Frieden soll gefördert werden. In Bezug auf die Entwicklungszusammenarbeit mahnen wir die Millenniumsziele an. Die wollen wir mit ganzer Kraft erreichen und erreichen helfen. Aktuelle Themen wie Klimawandel oder auch Finanzplatz sind aufzunehmen.

Insgesamt nehmen wir also Kenntnis vom Bericht und stellen keine weiteren Anträge.