Schwander Pirmin · Nationalrat · 2008-03-04

Wortprotokoll

Auch in der Aussenpolitik, auch im aussenpolitischen Bericht sollte Redlichkeit vorausgesetzt werden. Im aussenpolitischen Bericht heisst es nun: "In diesem Bericht" - im Europabericht 2006 - "kommt der Bundesrat zum Schluss, dass die Weiterführung der bilateralen Zusammenarbeit mit der EU im Moment" - wohlverstanden: im Moment - "das beste Instrument zur Wahrung der Interessen der Schweiz ... ist." Wenn ich das lese, spüre ich nichts mehr von Redlichkeit. Insbesondere ist das dann nicht der Fall, wenn der Bundesrat - auf Seite 5539 - in der Beziehung zur EU offensichtlich rasche Änderungen erwartet und in diesem Zusammenhang bereits schon von einem anderen Instrument spricht. Wie heisst das andere Instrument? Ist es etwa das Gegenstück zum bilateralen Weg? Frau Bundesrätin, wäre es nicht redlicher, direkt den EU-Beitritt anzusprechen, als von einem anderen Instrument zu sprechen? Oder meinen Sie hier nicht den EU-Beitritt?

Auch der Hinweis des Bundesrates auf Seite 5538 - "Die Verabschiedung eines EU-Verhandlungsmandats über gewisse kantonale Steuerbestimmungen stellt eine Meinungsverschiedenheit im Rahmen der im Übrigen sehr intensiven Beziehungen dar" - ist nichts als Hohn. Frau Bundesrätin, wurde der Bundesrat nicht bereits mit Schreiben vom 26. September 2005 über den Angriff auf die kantonale Steuerhoheit offiziell informiert? Wie kommt es, dass die Öffentlichkeit erst am Tag nach der Abstimmung vom 26. November 2006 über die Kohäsionsmilliarde, also 14 Monate später, orientiert wurde? Ist dieses Vorgehen nicht eher mittelalterlicher Ablasshandel hinter verschlossenen Türen als Aussenpolitik?

Aufgrund der aktuellen internationalen Steuerdiskussion stellt sich eine Reihe weiterer Fragen: Ist sich der Bundesrat bewusst, dass er über die kantonalen Steuergesetze nicht ohne Zustimmung des kantonalen Stimmvolkes verhandeln darf? Ist der Bundesrat darauf vorbereitet, wenn die EU auf dem Verhandlungsmandat beharrt? Wie ist in diesem Fall das Vorgehen des Bundesrates? Weitere Frage: Ist der Bundesrat bereit, sich für die Wahrung und Respektierung der absoluten eidgenössischen und kantonalen Steuerautonomie ohne Wenn und Aber einzusetzen? Beantragt der Bundesrat bei den zuständigen internationalen Organisationen, die unrechtmässige Beschaffung von Bankkundendaten durch Deutschland zu verurteilen und zu sanktionieren? [PAGE 53]

Aussenpolitik ist Interessenpolitik und kein romantisches Geschwätz über Anpasserei und Gleichmacherei. Voraussetzung der Aussenpolitik ist der Respekt vor staatlicher Eigenständigkeit, sowohl durch die Schweiz als auch gegenüber der Schweiz. Im aussenpolitischen Bericht vermissen wir diese Sicht und diesen Ansatz. Wir empfehlen dem Bundesrat, dieser Sicht und diesem Ansatz in der Aussenpolitik vermehrt Beachtung zu schenken.