Füglistaller Lieni · Nationalrat · 2008-03-04

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion tritt auf die Vorlage ein, und eine Mehrheit ist bereit, dem Verpflichtungskredit von total 20 Millionen Franken, welche für die Präsentation der Schweiz an der Weltausstellung gefordert werden, auch zuzustimmen. Wir sind froh, dass mindestens ein Teil der Mittel aus den laufenden Budgets einzelner Departemente und von Präsenz Schweiz kommt, sodass der Bundeshaushalt lediglich noch mit 7 Millionen Franken belastet wird. Das Gesamtbudget ist damit deutlich tiefer als bei den Weltausstellungen in Hannover im Jahr 2000 - damals waren es 24 Millionen Franken - und in Sevilla im Jahr 1992 mit 32 Millionen Franken. Vor vier Jahren in Japan betrugen die Kosten 15 Millionen Franken, allerdings musste da nicht eigens ein Pavillon gebaut werden.

Unsere Fraktion kann sich allerdings vorstellen, dass nebst den geplanten 4 Millionen Franken an Sponsoringgeldern noch weitere Mittel aus der Privatwirtschaft beschafft werden könnten. Der Wirtschaftsraum China ist für beinahe alle Branchen interessant, weshalb sich ein entsprechendes Engagement auch rechnen lässt. Der prognostizierte Zuschauerbesuch von 70 Millionen Menschen auf die ganze Ausstellungsdauer gesehen - oder 400 000 Besucherinnen und Besucher pro Tag - stellt alle bisherigen Ausstellungen in den Schatten. Schon deshalb wäre ein Abseitsstehen der Schweiz kaum verständlich und würde unserem Land schlecht anstehen. Insgesamt sollen sich 200 Länder und Organisationen an dieser Weltausstellung präsentieren, was sicherlich auch unter den Teilnehmern einen Wettbewerb bezüglich bester Präsentation auslösen wird. Auch diesem Wettbewerb müssen wir uns stellen. Der wirtschaftliche Nutzen dürfte für unser Land nicht zu unterschätzen sein, wird doch wohl auch das Gastgeberland alles daransetzen, die Ausstellung wirkungsvoll zu vermarkten.

Aus diesem Grund lassen sich auch die vorgesehenen Kosten durchaus vertreten. Das Konzept "Better City, Better Life", welches aus einer nationalen Wettbewerbsausschreibung hervorging, überzeugt. Gemäss dem inhaltlichen Konzept soll unser Land als Land zwischen Technik und Natur dargestellt werden. Innovation ist gleichzeitig auch Nachhaltigkeit. So ist die Fassade des Pavillons durch Fotovoltaik energieerzeugend und gleichzeitig biologisch abbaubar. Eine Sesselbahn führt die Besucherinnen und Besucher durch die Ausstellung, von der Schwere der Stadt in die Leichtigkeit der Natur. Man hat auch aus früheren Ausstellungskonzepten gelernt und verzichtet gemäss Botschaft auf provokative, selbstkritische oder ironische Darstellungen unseres Landes. Solche Darstellungen haben in der Vergangenheit zu Irritationen und Verstimmungen im eigenen Land geführt und sind von Besucherinnen und Besuchern anderer Nationen in der Regel kaum verstanden worden.

Der Wettbewerb unter den ausstellenden Nationen bezüglich der besten Präsentation wird wie gesagt sehr gross sein. Deshalb sollen die Leistungen der Schweiz - der Wirtschaft und des Tourismus - im Vordergrund stehen. Wir sollten zeigen, dass in den Naturschönheiten unseres Landes ein arbeitswilliges, innovatives, weltoffenes Volk wohnt. Davon kann unser Land profitieren. So überzeugt uns auch das begleitende PR-Konzept, welches die Schweiz in China in Erinnerung halten soll, ab jetzt bis ins Jahr 2011, also auch während der Zeit der Olympischen Spiele in Peking.

Die APK hat einen Mitbericht verfasst. Seitens der SP-Fraktion wurde in der APK beantragt, eine Teilnahme an die Bedingung zu knüpfen, dass sich China formell verpflichte, die Menschen- und Sozialrechte zu respektieren. Die SVP ist der Ansicht, dass es falsch wäre, das Mitmachen der Schweiz an eine so radikale und ultimative Forderung gegenüber dem Gastgeberland zu knüpfen. Auch sind wir der Meinung, dass wir in diesem Rat gar nicht lange auf dieses Thema eingehen sollten. Im Ständerat wurde dieser Aspekt gar nicht diskutiert. Den Antrag Rennwald lehnen wir deshalb selbstverständlich ab.

Eine Mehrheit der SVP-Fraktion wird dem beantragten Kredit wie gesagt zustimmen. Eine Nichtteilnahme an dieser Weltausstellung wäre eine verpasste Chance, wenngleich wir uns durchaus vorstellen könnten, dass die Privatwirtschaft noch etwas mehr zur Finanzierung beisteuern würde.

Ich bitte Sie namens der SVP-Fraktion, den Anträgen der Kommission zuzustimmen.