Müller Walter · Nationalrat · 2008-03-04

Wortprotokoll

Ich spreche für meine Minderheit und für die freisinnig-demokratische Fraktion. Bei Artikel 1 unterstützt eine klare Mehrheit der Fraktion meinen Minderheitsantrag und bittet Sie, für die zivile Friedensförderung und die Stärkung der Menschenrechte einen Rahmenkredit von 240 Millionen Franken zu bewilligen, so, wie es vom Bundesrat beantragt und vom Ständerat beschlossen wurde.

Beim ersten Rahmenkredit, der 2003 bewilligt wurde und voraussichtlich am 1. Juli 2008 erschöpft sein wird, wurden 220 Millionen Franken bewilligt. Der Bundesrat beantragt daher einen neuen Rahmenkredit von 240 Millionen Franken mit einer Laufzeit von mindestens vier Jahren. Das entspricht gegenüber dem letzten Rahmenkredit einer Steigerung der Mittel um 3,9 Prozent. Mit der Erhöhung der Mittel beabsichtigt der Bundesrat, mehr Schweizerinnen und Schweizer zu entsenden und das Engagement für die multilateralen Friedensoperationen zu verstärken.

Eine knappe Mehrheit der Aussenpolitischen Kommission Ihres Rates möchte die Mittel nun noch mehr aufstocken, auf 260 Millionen Franken, und begründet das vor allem damit, dass im ursprünglichen Finanzplan 265 Millionen Franken vorgesehen gewesen seien. Das EDA hat aufgrund der Vorgaben des Gesamtbundesrates nun aber Prioritäten gesetzt und beantragt 240 Millionen Franken. Damit kann die eingeräumte 2-Prozent-Steigerung der Gesamtausgaben im EDA eingehalten werden. Die beantragte Steigerung um 20 Millionen Franken liegt also noch immer deutlich über dem Durchschnitt. Wenn auch noch der Dollarkurs berücksichtigt wird, so dürfte der Gegenwert nochmals um gegen 20 Prozent zunehmen, das heisst um etwa 40 bis 50 Millionen Franken. Ich habe diese Berechnung im Dezember gemacht. Sie wissen alle, dass das mit dem heutigen Dollarkurs und dem zu erwartenden Dollarkurs noch mehr sein wird.

Mit den beantragten Mitteln von 240 Millionen Franken und der dringend notwendigen Steigerung der Effizienz kann, wie es Bundesrat und Ständerat feststellen, eine deutliche Steigerung der Wirkung erreicht werden. Eine zu lockere Finanzpolitik dürfte diesen Effekt eher verunmöglichen. Wenn tatsächlich irgendwo mehr Mittel benötigt würden, so könnte man diese im Einzelfall immer noch gewähren. Das wurde auch im Ständerat mehrfach betont.

Die FDP-Fraktion bittet Sie, den Pfad der finanzpolitischen Tugend nicht zu verlassen, dem Minderheitsantrag auf 240 Millionen Franken zuzustimmen und dementsprechend dem Bundesrat und dem Ständerat zu folgen.