Mörgeli Christoph · Nationalrat · 2008-03-04

Wortprotokoll

Im Zentrum der Aktivitäten im Bereich "Massnahmen zur zivilen Friedensförderung" stehen die Instrumente Gute Dienste, Vermittlung, Programme der zivilen Konfliktbearbeitung, Expertenpool für zivile Friedensförderung, diplomatische Initiativen und Partnerschaften. Nun hat die Mehrheit der Aussenpolitischen Kommission den Einsatz der Schweiz in diesem Bereich gewürdigt. In ihren Augen werden die zur Verfügung stehenden Mittel zielgerichtet und effizient eingesetzt.

Wir von der SVP haben hingegen nach einer sehr sorgfältigen Analyse der Botschaft eine andere Haltung eingenommen: Wir sind der Meinung, dass eine klare Strategie und eine Analyse der weltpolitischen Situation nicht ersichtlich sind. So haben wir zielgerichtete und resultatfördernde Massnahmen zur zivilen Friedensförderung nicht in Sichtweite. Die Engagements der Schweiz werden nicht den aktuellen strategischen und sicherheitspolitischen Entwicklungen angepasst. Sie entsprechen nicht der heute aktuellen Situation. Somit können wir, auch wenn wir viel Geld einsetzen, im Endeffekt keine guten Ergebnisse erzielen.

Wir haben daher den Antrag gestellt und tun es auch hier, die Vorlage an den Bundesrat zurückzuweisen, mit der Auflage, die Erarbeitung einer Friedensförderungsstrategie voranzutreiben, die auf militärische Engagements vollständig verzichtet und alle Missionen dem Neutralitätsprinzip unterstellt. Natürlich heisst es hier "Botschaft über die Weiterführung von Massnahmen zur zivilen Friedensförderung". Das tönt sehr schön, aber wir tun natürlich auch anderes: Wir haben heute auch ein militärisches Auslandengagement; unter dem schönen Titel "Friedenspolitik" verpacken wir hier auch militärische Massnahmen.

Wir sind, falls unser Antrag nicht akzeptiert wird, selbstverständlich auch gegen die Erhöhung des Rahmenkredites von 240 auf 260 Millionen Franken. Ständerat und Bundesrat gehen hier den vernünftigeren Weg mit 240 Millionen Franken. Bei der Erhöhung machen wir selbstverständlich nicht mit; der Zustand unserer Finanzen lässt eine solche Erhöhung, wie sie Ihre Aussenpolitische Kommission fordert, überhaupt nicht zu.

Ich fasse zusammen: Wir beantragen Rückweisung mit der Auflage, die militärischen Massnahmen nicht mehr ins Spiel zu bringen, sondern diese auszuschliessen und unsere Aktivitäten endlich mit dem Neutralitätsprinzip zu verknüpfen. Das ist ganz besonders wichtig in diesen Wochen und Tagen, in denen wir, was die Neutralitätspolitik betrifft, vollständig falsche Signale in alle Welt aussenden und damit auch unsere Bürgerinnen und Bürger verunsichern - ich spiele [PAGE 33] hier auf die Anerkennung von Kosovo an, wo wir uns auf einem ganz, ganz verheerenden Holzweg befinden.