Schwaller Urs · Ständerat · 2008-03-04

Wortprotokoll

Wenn die Diskussion in der Kommission offensichtlich etwas zu kurz gekommen ist, dann wurde sie spätestens jetzt nachgeholt. (Heiterkeit) Die redaktionelle Neufassung ist im Nationalrat erfolgt und wurde von uns begrüsst. Damit wollte ich sagen, Kollege Schweiger, dass es eine Verbesserung ist. Wir haben aber auch ein neues Konzept im Aufbau. Der Vorschlag, den Ihnen die SGK macht, wurde effektiv letztes Jahr ausgiebig diskutiert, und wir übernehmen - Frau Sommaruga hat darauf hingewiesen - den zweiten Satz unserer Fassung von Artikel 52 Absatz 1ter.

Ich weise nochmals darauf hin: Die Forderung von Kollege Schweiger ist in Artikel 65 Absatz 4 der Verordnung klar enthalten. Es heisst dort: "Die Kosten für Forschung und Entwicklung sind bei der Beurteilung der Wirtschaftlichkeit eines Originalpräparates angemessen zu berücksichtigen. Zur Abgeltung dieser Kosten wird im Preis ein Innovationszuschlag berücksichtigt, wenn das verwendungsfertige Arzneimittel in der medizinischen Behandlung einen Fortschritt bedeutet." Die Kommission hielt dafür, dass es nicht notwendig sei, diese Bestimmung auch noch auf Gesetzesstufe zu heben. Darum meine Aussage, die ich einleitend gemacht habe.

Was den Begriff "preisgünstig" anbelangt - dies als letzte Bemerkung -, wurde in der Januarsitzung ausgeführt, dass der Bundesrat für das Preisregelungssystem zuständig ist. Natürlich ist es das Ziel, möglichst preisgünstig zu sein, aber nicht nur hinsichtlich des Preises eines einzelnen Medikamentes, sondern beispielsweise auch hinsichtlich seines Einsatzes in einem sinnvollen Indikationsbereich. Diese Zielsetzung gilt für sämtliche Bereiche, das BAG, den Bundesrat und die Versicherer. Das hat auch zu unserer Formulierung geführt, und ich lade Sie ein, dabei zu bleiben. Falls notwendig, werden wir die Differenzen nochmals austragen.