Schwaller Urs · Ständerat · 2008-03-04

Wortprotokoll

Erlauben Sie mir noch ein paar Bemerkungen.

Zum Antrag Maissen: Wir haben diesen nicht diskutiert. Mir scheint es - immer auf der Linie der Kommissionsmehrheit bleibend -, dass es richtig ist, wenn man mindestens eine Bestimmung vorsieht, mit welcher es möglich wäre, die Dauer zu beschränken, und diese Kompetenz dem Bundesrat einräumen würde.

Zum Antrag der Minderheit Maury Pasquier: Diesen Antrag haben wir diskutiert, wir haben auf unsere Nachfrage auch folgende Präzisierung erhalten: "Im Gesetz spricht man tatsächlich von Zeittarif oder Pauschaltarif. Zeittarife sind vor allem bei der Spitex üblich, Pauschaltarife beziehen sich eher auf Tagespauschalen im Pflegeheim." Bei der ursprünglichen Diskussion im Nationalrat hat man die volle Kostenübernahme nicht nur auf die Pflege im Anschluss an einen Spitalaufenthalt bezogen, sondern allenfalls auch auf den Fall einer schwerwiegenden Erkrankung; jetzt bezieht es sich klar nur noch auf den Spitalaufenthalt. Wir haben uns nachher mit 6 zu 2 Stimmen gegen diesen Antrag ausgesprochen.

Noch eine abschliessende Bemerkung: Wir streichen ja die Übergangspflege nicht; das wurde verschiedentlich gesagt. Es ist nicht so, dass wir überhaupt nichts mehr bezahlen wollen, sondern wir haben für diese Übergangspflege - soweit diese bei einer Rehospitalisierung nicht wieder voll [PAGE 21] übernommen werden muss - nur einen anderen Schlüssel: 60 Prozent über die Versicherung, 20 Prozent über die öffentliche Hand und maximal 20 Prozent bzw. 20 Franken durch den Privaten. Im ersten Vorschlag des Nationalrates war vorgesehen, die Kosten der Übergangspflege voll und ganz von der Versicherung übernehmen zu lassen.

Nun, man kann auch 55 Jahre alt werden und trotzdem jeden Tag Neues erleben und staunen. Das ist mir passiert, als wir den Brief der GDK erhalten haben. Da haben wir während Jahren Ordner mit Briefen vonseiten der GDK, vonseiten der Finanzdirektoren, vonseiten der Konferenz der Kantonsregierungen gefüllt, in denen sich diese strikt dagegen gewandt haben, dass wir im Ständerat irgendeine Kostenverschiebung zulasten der Kantone vornehmen - und plötzlich geht das, plötzlich ist man bereit, 55 Prozent - von 100, 200, 300 Millionen Franken oder von wie viel auch immer - zu übernehmen.

Weiter mischen sich die Kantone nun auch in den Bereich der ambulanten Versorgung ein. Meines Erachtens ist das nicht angängig. Ich bitte Sie, beim Konzept der Mehrheit bzw. bei unserem Konzept zu bleiben.