Graber Konrad · Ständerat · 2008-03-04

Wortprotokoll

Über die gesundheitspolitischen Aspekte wurde bereits ausreichend debattiert, und auch der internationale Quervergleich ist jetzt gerade von Kollege Jenny angesprochen worden. Mir ging es früher, wenn ich aus dem Ausland in die Schweiz zurückkehrte, jeweils so, dass ich mich auf die gesunde Luft, auch in den Restaurants, freute. Heute ist es umgekehrt: Es fällt einem auf, dass in Restaurants in der Schweiz geraucht wird.

Der Gesetzgeber wird immer dann aktiv, wenn die Selbstverantwortung nicht funktioniert oder wenn die Interessenverbände gesellschaftliche Entwicklungen zu lange negieren oder energisch bekämpfen - und dies ist auch in diesem Fall so. Mein Erinnerungsvermögen reicht zwar nicht bis ins 17. Jahrhundert zurück, wie dasjenige unseres Kollegen [PAGE 31] Hans Hess, aber ich erinnere mich an eine Debatte im Luzerner Kantonsparlament, die vor zwanzig Jahren stattfand, als die zuständige Kommission dem Rat vorschlug, in Restaurationsbetrieben sogenannte Nichtraucherecken und Nichtrauchertische einzuführen. Das wurde damals von Interessenverbänden so stark bekämpft, dass das Kantonsparlament zwar Nichtrauchertische einführte, aber gleichzeitig den Artikel verwässerte, indem es legiferierte, dass die Vorschrift nur gelte, soweit es die betrieblichen Verhältnisse zuliessen. Dass dann die Gesetzesmaschinerie aktiv bleibt, ist keine grosse Überraschung.

Die heutige Debatte erinnert mich an die Debatte, die vor zwanzig Jahren auf kantonaler Ebene stattfand. Heute ist in meinem Kanton wie auch in anderen Kantonen ein Vorstoss überwiesen worden, der nicht nur Nichtrauchertische fordert, sondern eben auch ein Rauchverbot in öffentlichen Räumen. Die Luzerner Regierung wartet seither auf eine Bundeslösung, weil sie ausdrücklich keinen kantonalen Flickenteppich will. Aber Kantonsparlamentarier halten auch Vorstösse bereit für den Fall, dass der Bund nicht vorwärtsmacht oder eben nicht restriktiv genug legiferiert.

Vor allem zwei Punkte scheinen mir in der folgenden Detailberatung wichtig zu sein:

1. Wir sollten Ausnahmebewilligungen wie die Bewilligung von Raucherbetrieben wo und wann auch immer möglich verhindern und ablehnen.

2. Wir sollten auch bei der späteren Inkraftsetzung restriktiv fahren, denn lange Übergangsfristen führen nur dazu, dass die Kantone weiter legiferieren.

Im Interesse des Tourismus und auch eines einfachen Vollzugs vermeiden wir in diesem Gesetz deshalb Ausnahmebestimmungen und offene Formulierungen mit Begriffen wie "unzumutbar", wie dies beispielsweise in der nationalrätlichen Fassung von Artikel 2a vorgeschlagen wird. Es erscheint unter dem Aspekt der Gesetzessystematik schon etwas eigenartig, wenn das Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen neben dem Geltungsbereich, dem Rauchverbot, gemäss Vorschlag des Nationalrates bereits an dritter Stelle Raucherbetriebe einführen will. Das ist ja ein Widerspruch in sich. Dazu kommt, dass wir uns mit der Schaffung von Raucherbetrieben vermutlich in Widerspruch zur WTO-Tabakkonvention begeben, die von der Schweiz unterzeichnet wurde.

Was wollen die Kantone? Die Kantone wollen aus meiner Sicht klare Regelungen mit einem einfachen Vollzug. Sie wollen eine schnelle Umsetzung, damit keine kantonalen Gesetzesapparate in Betrieb gesetzt werden, und sie wollen eine schweizerische Regelung.

Was will die Bevölkerung? In Kantonen, wo das Volk über rauchfreie Gastronomie abstimmen konnte, gab es bei Abstimmungen mit zwei Varianten eine Zustimmung von 55 bis 60 Prozent. In Kantonen mit einer einzigen, einer strengen Variante, wie sie Genf, Graubünden und Tessin vorlegten, betrug die Zustimmung 75 Prozent.

Wenn wir keine Volksinitiative wollen, wie sie von der Lungenliga bereits angekündigt worden ist, wenn wir bezüglich Schutz der Nichtraucher keinen kantonalen Flickenteppich wollen, legiferieren wir in der Detailberatung restriktiv. Wir verzichten deshalb auf Raucherbetriebe sowie lange Übergangsfristen, verhindern damit tatkräftig einen kantonalen Flickenteppich und verhelfen einer schweizerischen Lösung zum Durchbruch.