Jenny This · Ständerat · 2008-03-04

Wortprotokoll

Als Nichtraucher, mittlerweile vielleicht mit Raucherlunge, stelle ich fest, dass das, was die Mehrheit hier vorschlägt, nicht der grosse Wurf ist und auch nicht als solcher in die Geschichte eingehen wird. Im Übrigen, Herr Kollege Frick - er ist nicht hier -: Auch wenn ich Raucher wäre, wäre ich wohl kaum ein Genie. Ob er eines ist, muss er selber beurteilen. Der Kommissionspräsident hat es anlässlich der Pressekonferenz sehr treffend formuliert: Bei all den Ausnahmen von den Ausnahmen ist unklar, wo überhaupt noch geraucht werden darf. Sofern in Räumen, die nicht abgetrennt werden können, weiterhin geraucht werden darf, braucht es wahrlich kein Gesetz. Wenn ich mir vor Augen halte, dass in unseren ländlichen Gemeinden über 80 Prozent der Räume nicht abtrennbar sind, können wir uns die Umtriebe und den administrativen Aufwand sparen. Erstellen wir hier keine Scheinlösung! Wenn die Kommissionsmehrheit den Kantonen erlauben will, strengere Gesetze zu erlassen, macht das dieses Gesetz überhaupt nicht besser - im Gegenteil: Es macht einen Wirrwarr aus einer Bundes- und 26 kantonalen Lösungen.

Das Ziel des neuen Gesetzes ist ja nicht ein Generalangriff auf die Raucher, das kann ich Ihnen versichern. Das neue Gesetz muss eben die Passivraucher schützen. Durch die Folgen des Passivrauchens sterben heute - das ist erwiesen - jährlich gegen vierhundert Menschen, und täglich, auch heute, stirbt eine Person! Das kann uns, Kollege Hess und Kollege Frick, doch wahrlich nicht gleichgültig sein. Wenn es auf einem Bau nur eine Stelle gibt, wo einmal im Jahr ein Unfall passieren könnte, muss diese Stelle eliminiert werden, unabhängig von den Kosten. Statt der grenzenlosen Freiheit der Raucher, dieser lassoschwingenden Cowboys auf Pferderücken - so die Werbung -, muss doch langsam, aber sicher die Freiheit der Nichtraucher ins Zentrum gerückt werden.

Es geht also heute nicht um die Selbstschädigung erwachsener, selbstbestimmter Raucher - Herr Kollege Gutzwiller hat das ausgeführt -, es geht nicht um ein Rauchverbot zu Hause, draussen an der frischen Luft oder im privaten Büro. Dort kann jeder so viel rauchen, wie er will.

Tun wir doch nicht so, als wollten wir das Rauchen generell verbieten! Aber es ist zum Schutz der Nichtraucher. Es geht also darum, dass durch mein eigenes Handeln die Gesundheit Dritter nicht beeinträchtigt wird, es geht um nicht mehr, aber auch um nicht weniger.

Was wäre denn das tauglichste Gesetz? Ganz einfach: Man muss das Rauchen dort verbieten, wo Menschen, die nicht rauchen wollen, exponiert sind. Nun wird natürlich argumentiert, ja, dass kein Mensch Räume aufsuchen muss, in welchen geraucht wird. Das stimmt tatsächlich, aber machen Sie das Ihren Kindern klar, die eine Diskothek, die einzige Diskothek in der Region, aufsuchen wollen, wo gequalmt und geraucht wird. Sie werden diese aufsuchen, auch wenn das Rauchen sie stört, sie wollen doch ihre Freizeit unter Gleichgesinnten und Gleichaltrigen verbringen.

Kollege Hess, ein Gesetz abzulehnen, nur weil es wieder ein neues Gesetz ist, ist nun wirklich sehr fantasielos - sehr, sehr fantasielos, zumal sich die Raucher diese schärferen Bestimmungen selber - selber! - zuzuschreiben haben. Teilweise ist ihre Rücksichtslosigkeit ja wirklich grenzenlos und kaum mehr zu überbieten. Auch wenn Sie mit Kleinkindern an einem Tisch das Mittagessen einnehmen, wird "geschlotet" und geraucht, wie unsere Fabrikkamine zu den besten Zeiten. Ich pflege dann jeweils zu fragen, ob es sie beim Rauchen wirklich nicht störe, wenn ich esse. Die erwähnte Rücksichtnahme, Kollege Frick, nehmen eben wirklich nicht alle vor.

Angesichts der Tatsache, dass Rauchen nach wie vor eine der wichtigsten Ursachen von Krankheiten ist, aber auch angesichts des Umstandes, dass weiterhin ein Drittel der Bevölkerung - und notabene mindestens die Hälfte der jungen Erwachsenen - nach wie vor raucht, müssen unsere politischen Bewegungen doch dahingehen, Menschen zum Nichtrauchen zu bewegen. Wir sollten mithelfen, dass immer weniger Menschen mit Rauchen beginnen und dafür immer mehr Menschen mit Rauchen aufhören. Das hat, Kollege Hess, mit der Gastronomie, dieser gebeutelten Branche, nun wirklich nichts zu tun. Hören wir doch auf, den Niedergang dieser Branche heraufzubeschwören - Italien hat bewiesen, dass es doch geht! Ein Problem ist es, wenn die einen das eine tun dürfen und die anderen eben nicht, dann kämpfen wir mit ungleichen Spiessen. Am Anfang haben sie mit Produktions- und Umsatzrückgängen zu kämpfen, aber nachher pendelt sich das ein.

Ich staune auch immer wieder, dass wir in der Schweiz jährlich Milliarden von Franken ausgeben, nur um das menschliche Leben um zwei Monate zu verlängern, und auf der anderen Seite machen die gleichen Leute alles, um ihr Leben um fünf bis sieben Jahre zu verkürzen. Das verstehe ich wirklich nicht! Mittlerweile ist halb Europa rauchfrei, dieses Jahr kommen weitere sechs Länder dazu. Diesbezüglich zählen wir mittlerweile wirklich zu den Schwellen- und Entwicklungsländern. Es ist höchste Zeit, dass wir dies ändern!

Stimmen wir deshalb den Minderheiten und der Stellungnahme des Bundesrates zu!