Schweiger Rolf · Ständerat · 2008-03-05

Wortprotokoll

Danke für diese Ausführungen. Ich weise nur darauf hin, dass der Vorbehalt der strafprozessualen Bestimmungen in meinem Antrag enthalten ist.

Ich bin mir bewusst, dass eine Diskussion über diese Bestimmung im Plenum nicht möglich ist. Zudem sind gewisse Bedenken weitgehend geklärt. Ich ziehe deshalb meinen Antrag zurück, dies verbunden mit der Hoffnung, dass der Nationalrat diese Sache allenfalls nochmals anschauen wird und dass gegebenenfalls so eine Notwendigkeit erkannt würde, diesbezüglich irgendwelche Vorschläge zu machen.

In diesem Sinne ziehe ich meinen Antrag zurück.