Janiak Claude · Ständerat · 2008-03-05

Wortprotokoll

Die gleiche Thematik hat Herr Kollege Schweiger bei diesem Artikel in der Kommission mit einem Antrag eingebracht. Die Kommission schlägt zusammen mit der Verwaltung und Herrn Schweiger eine abgeänderte Formulierung vor. Sie ersehen das aus der Fahne. Die Formulierung "... und ihre Rechtmässigkeit erkennbar ist ...", wie sie vorgesehen war, ist weit gefasst. Darunter kann auch eine formelle Unrechtmässigkeit fallen, zudem können Recht- und Unrechtmässigkeit nur durch eine Autorität festgestellt werden. Wir verlangen deshalb die Formulierung "Verdachtsmomente für mögliche Geldwäscherei oder Terrorismusfinanzierung", wie Sie der Fahne entnehmen können.