Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · 2008-03-05

Wortprotokoll

Was soll ich noch sagen? Ich glaube, der Kommissionssprecher hat die Vorlage hervorragend präsentiert. Er hat die einzelnen Elemente aufgezählt; er hat gesagt, worum es geht. Er hat betont, es gehe auch um die Reputation unseres Finanzplatzes. Das kann ich nicht genug unterstreichen. Die Grösse eines Finanzplatzes hängt auch von dessen Ruf ab, muss proportional zu dessen Ruf stehen. Der Ruf eines Finanzplatzes steht und fällt heute auch mit den Regulierungen. In diesem Bereich mussten wir dringende Fortschritte erzielen, und zwar solche, die erstens verhältnismässig sind, die zweitens die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes ermöglichen und aufrechterhalten und die drittens auch wirtschaftsverträglich sind. Ich glaube, dass uns das gelungen ist.

In einem ersten Umgang im Jahr 2003, als mein Departement den Auftrag bekam, waren wir der Meinung, dass die ursprünglichen Fassungen zu weit gegangen seien. Sie hätten ein einschränkendes - auf Französisch gesagt - "réseau étouffant" bedeutet. Deshalb habe ich bekanntlich einen Stopp veranlasst und die Vorlage zum Teil neu gliedern lassen. Das, was jetzt herausgekommen ist, ist dem schweizerischen Finanzplatz angepasst, es entspricht den Anforderungen. Die einzelnen wesentlichen Änderungen sind vorgestellt worden. Es ist auch gesagt worden, wo sie vorgenommen werden: im Strafgesetzbuch, im Geldwäschereigesetz, dann aber auch im Ausländergesetz; es sind Revisionsanliegen an verschiedenen Orten. Diese zwölf Änderungen verpacken wir heute gemeinsam in eine Revisionsvorlage.

Pendent bleibt - das wurde auch gesagt - die Frage der Börsengesetzgebung. Wir sahen bald ein, dass das ein sehr grosses Projekt ist. Ich bin noch nicht überzeugt, in welche Richtung sich das bewegen wird; das ist der Inhalt der Motion Wicki. Wir sind dort dabei, uns Überlegungen zu machen; wir haben auch schon Experten damit konfrontiert. Diese Börsen- und Marktüberwachung ist ein sehr anspruchsvolles und breitflächiges Thema. In diesem Zusammenhang ist noch nicht ganz sicher, ob wir dann mit einer Vorlage kommen werden und in welche Richtung diese ginge. Aber das Thema wird noch einige Zeit zu prüfen sein, weil wir da in die Verästelungen des eigentlichen Marktgeschehens hineinkommen. Davon abgesehen sind dann, glaube ich, alle Probleme abgedeckt, insbesondere auch die Insiderstrafnorm; ich hoffe, dass die entsprechende Vorlage in dieser Session auch vom Zweitrat angenommen wird.

In diesem Sinne mache ich Ihnen ebenfalls beliebt, auf diese Vorlage einzutreten und sie heute zu behandeln.