Janiak Claude · Ständerat · 2008-03-05

Wortprotokoll

Wir haben diese Problematik in der Kommission nicht besprochen. Ein entsprechender Antrag lag nicht vor. Ich rede also jetzt ein bisschen aus dem hohlen Bauch heraus.

So, wie ich das verstehe, ist es eine Selbstverständlichkeit, dass Artikel 16 auch gilt. Ich sehe die Notwendigkeit eines Vorbehaltes nicht. Aber ich lasse mich gerne durch kundigere Stellen hier eines Besseren belehren.