Niederberger Paul · Ständerat · 2008-03-05

Wortprotokoll

Ich glaube, wir sind uns einig: Es geht in der ganzen Debatte darum, dass die Schweiz im Bereich der Steuern attraktiv bleibt, das heisst, dass die bisherigen Steuerkunden - ob natürliche oder juristische Personen - in der Schweiz bleiben. Es gehört aber auch dazu, dass sich ihre Zahl noch vermehrt, dass wir also im internationalen Wettbewerb gut dastehen. Das heisst aber auch, dass verschiedene Rahmenbedingungen einzuhalten sind. Sie wurden bereits erwähnt. Ich möchte sie aber doch wiederholen. Es geht immer auch darum, gute Leistungen aufrechtzuerhalten; es geht darum, ausgeglichene Rechnungen beizubehalten. Ein wichtiger Punkt, der ebenfalls angesprochen wurde: Das heisst aber auch, Schulden abzubauen, damit die Zinsenlast kleiner wird, damit dieses Geld für etwas Gescheiteres eingesetzt werden kann.

Jetzt spreche ich bewusst als Vertreter eines Kantons. Wenn wir über Steuern sprechen, müssen wir die Kantone immer mit einbeziehen. Es gilt also auch von Bundesseite her, für dieses Parlament, Bund, Kantone und Gemeinden in die Betrachtung kumulativ einzubeziehen. Bei der direkten Bundessteuer sind ja die Kantone mit 17 Prozent beteiligt. Je nachdem, was der Bund macht, sinkt oder erhöht sich der Handlungsspielraum der Kantone. Eine weitere Rahmenbedingung, die zu beachten ist, ist das Gleichgewicht zwischen den natürlichen und den juristischen Personen.

Das Fazit: Aus meiner Sicht sollte man bei diesen schwierigen und komplexen Zielsetzungen und Rahmenbedingungen den Bund nicht unnötig einschränken. Deshalb bin ich klar der Ansicht, dass man die Motion der SVP-Fraktion ablehnen muss. Die Motion der FDP-Fraktion erscheint mir ungefährlich; man kann sie in dieser oder jener Form annehmen. (Heiterkeit)