Forster-Vannini Erika · Ständerat · 2008-03-05

Wortprotokoll

Auch nach der Abstimmung, die hinter uns liegt, bin ich der Meinung, dass es wichtig ist, vor allem die Motion 07.3309 an den Bundesrat zu überweisen. Natürlich hat es insgesamt ein sehr knappes Resultat gegeben, aber schauen Sie sich einmal die Unterschiede in den Kantonen an: Vor allem in jenen Kantonen, in denen viele KMU angesiedelt sind, wurden sehr gute Ergebnisse erzielt.

Was heisst diese Abstimmung für mich mit Blick auf die Zukunft und auf die Annahme der vorliegenden Motion? Zunächst möchte ich betonen, dass auch ich davon ausgehe, dass die Familienbesteuerung jetzt prioritär zu behandeln ist. Herr Bundesrat Merz hat ja seine Prioritätenliste schon vor Langem offengelegt; auch für den Bundesrat steht die Frage der Familienbesteuerung an oberster Stelle. Mit der vorliegenden Motion erteilen wir dem Bundesrat in allgemeiner Form den Auftrag, dass er diese Frage prüft; der Text ist ja bewusst offengehalten. Die Mehrheit der Kommission hat ihn noch korrigiert, und er ist meines Erachtens sehr zurückhaltend formuliert. Es werden darin zwei Dinge verlangt: zum einen die Stärkung des Unternehmensstandortes Schweiz und zum anderen die Senkung des Gewinnsteuersatzes. Dies geschieht in allgemeiner Form, denn wir verlangen nicht wie die Motion der SVP-Fraktion, dass der Gewinnsteuersatz auf 5 Prozent zu senken ist, sondern wir lassen das offen.

Gegen die Stärkung des Unternehmensstandortes Schweiz kann niemand im Ernst etwas einzuwenden haben. Der globale Wettbewerb ist eine Herausforderung, bei welcher der Kleinstaat Schweiz nur mit einer Spitzenposition seine Chancen wahrt, und dazu gehören eben auch und immer wieder die fiskalischen Rahmenbedingungen. Es ist auch darauf hinzuweisen, dass unsere Position, so solid sie im Moment auch scheinen mag, doch recht fragil ist. Unser Land steht unter dem Druck all jener Konkurrenten, die darauf hinarbeiten, uns zu schwächen, um ihre eigene Position zu verbessern. Das ist das Spiel des Wettbewerbs. Vor diesem Hintergrund und mit der Aussicht auf eine weltweite Konjunkturverlangsamung - Kollege Graber hat darauf hingewiesen - ist es besonders wichtig, die Standortvorteile der Schweiz zu stärken. Deshalb ist es auch richtig, im jetzigen Moment mit einem allgemein gehaltenen Auftrag dem Bundesrat den Rücken zu stärken, damit er punktuelle Verbesserungen im Inland vornehmen kann.

Ein letzter Punkt betrifft den Gewinnsteuersatz. Dieser ist auf Bundesebene natürlich nicht für sich allein zu nehmen, sondern immer zusammen mit der Besteuerung der Kantone und sodann als Gesamtpaket zu betrachten. Wo Spielraum für Verbesserungen besteht, die unsere Wirtschaft im globalen Wettbewerb stärken, sollte er auch genutzt werden. Es ist ja auch der Auftrag an den Bundesrat, dass er sich Überlegungen macht, um wie viel er diesen Gewinnsteuersatz senken soll. Soweit ich weiss, machen sich der Bundesrat und das Departement bereits Gedanken darüber; es wurde auch bereits eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Ich denke, es ist wichtig, dass wir mit der Annahme dieser Motion dem Bundesrat gewissermassen den Rücken stärken. Es ist ein wichtiges Signal, wenn das auch nach aussen wirkt.