Fetz Anita · Ständerat · 2008-03-05

Wortprotokoll

Kollege Schweiger hat uns hier eine Vorlesung über das Steuersystem im internationalen Vergleich gehalten. Das war sehr interessant, auch für mich, aber ich denke, wir sollten jetzt wieder auf den Boden der politischen Realität der Schweiz zurückkehren und schauen, was sich in den letzten zehn Tagen in diesem Land in Bezug auf Steuerfragen getan hat. Es ist ja nicht so, dass Steuern senken nicht gut ist. Wenn ein Staat genügend Mittel in der Staatskasse hat, dann sollte, das finde ich auch, niemand mehr Steuern zahlen. Die entscheidende Frage bei Steuersenkungen ist und bleibt aber jene nach der politischen Steuergerechtigkeit. Seit dem vorletzten Wochenende, seit die Unternehmenssteuerreform II mit einer hauchdünnen Mehrheit, mit nur 20 000 Mehrstimmen, von der Bevölkerung angenommen worden ist, haben wir eine vollkommen andere Ausgangslage als noch vor einem Monat, als die WAK diese beiden Motionen behandelt hat. In diesem einen Monat hat in der Schweiz ein gründliches Umdenken stattgefunden.

Mein freundschaftlicher Rat an Sie ist folgender: Hören Sie auch auf das, was in der Bevölkerung geredet und diskutiert wird. Die ganz knappe Niederlage bei der Unternehmenssteuerreform II, also das historisch denkbar knappe Ergebnis von 49,5 Prozent Neinstimmen, kann man gar nicht anders interpretieren, als dass die Leute Ja zur KMU-Entlastung gesagt, gleichzeitig aber ausgedrückt haben, keine weiteren Steuergeschenke für grosse Unternehmen und Wohlhabende zu wollen. Das war sozusagen die Gelbe Karte ans Parlament: Jetzt ist genug! Wenn wir jetzt nochmals eine weitere Steuersenkung von 3 bis 4 Milliarden Franken machen, das heisst eben Steuergeschenke für grosse Unternehmen und für Dividendenbezüger usw. - ich gehe hier gar nicht auf die Details ein -, werden wir den Bogen überspannen, und dann wird das Volk beim nächsten Urnengang dem Parlament die Rote Karte zeigen.

Ich glaube nicht, dass man jetzt etwas durchzwängen sollte, das klar nicht mehr opportun ist. Die Stimmung in der Bevölkerung hat sich ganz gewaltig geändert. Darüber dürfen wir uns keine Illusionen machen. Natürlich ist der Zeitpunkt kein Zufall. Sie müssen sich einmal vorstellen: Der Lohn eines Schweizer Arbeitnehmers oder einer Arbeitnehmerin beträgt im Durchschnitt 5000 bis 6000 Franken. Viele Leute verdienen nicht mehr. Natürlich ist das auf den Finanzplätzen Zürich und Genf in einzelnen Branchen ganz anders. Das wird je länger, je mehr zu einem grossen politischen Problem. Man kann nicht gleichzeitig 20 Milliarden Franken in den Sand setzen, Boni auszahlen und meinen, in diesem politischen Umfeld könne man die Bevölkerung davon überzeugen, dass jetzt nochmals Steuersenkungen von 3 bis 4 Milliarden Franken für grosse Unternehmen stattfinden sollen. Das ist eine Politik des Kopf-in-den-Sand-Steckens, ein "Durchstieren" von nicht möglichen Forderungen. Im Fokus unserer Steuerpolitik müssen wieder klar die Menschen stehen. Die KMU sind jetzt entlastet worden; sie haben das bekommen, was sie wollten. Alle Parteien waren sich nach der Abstimmung einig: Jetzt steht die seit Langem versprochene Familienentlastung im Vordergrund. Sie können nicht dauernd das eine machen und dann wieder das andere - und dies alles ohne Gegenfinanzierung. Ich habe über die Begründungen der beiden Motionen gestaunt. Es steht darin kein Wort über die Gegenfinanzierung. Die Gegenfinanzierung ist die Hoffnung auf mehr Steuereinnahmen.

Die Schweiz kann weder mit Singapur noch mit anderen Ländern verglichen werden. Politisch brauchen wir andere Prioritäten, um die Standortattraktivität zu sichern. Ich bin auch der Meinung, dass wir international wettbewerbsfähig bleiben müssen. Wir haben aber sehr moderate Unternehmenssteuern. Das ist von beiden Vorrednern bestätigt worden. Was wir aber je länger, je mehr nicht mehr haben, ist die Wettbewerbsfähigkeit in der Wissensgesellschaft. Wir haben jetzt zwar wieder ein bisschen in Forschung und Bildung investiert. Aber Sie meinen doch nicht, Kollege Germann oder Kollege Schweiger, dass Sie den Wettbewerb um die hochqualifizierten Leute, die es zukünftig braucht, um den Standort zu halten - gegen die Millionen von super ausgebildeten Indern und Inderinnen oder gegen die Millionen von super ausgebildeten Chinesen und Chinesinnen -, mit reinem Steuerwettbewerb auf der Unternehmensseite gewinnen können. Das ist kurzfristig gedacht. Wir müssen hinsichtlich Standortattraktivität in die Zukunft investieren. Das sind die Politikbereiche, die uns als Wirtschaftsstandort wettbewerbsfähig machen und gleichzeitig auch den Wohlstand der Bevölkerung sichern. [PAGE 54]

Und noch ein Hinweis sehr grundsätzlicher Art: Es gibt auch so etwas wie eine Ohnmachtsvertrauenskrise. Ich möchte Ihnen das erklären. Die Politik reagiert auf die global agierenden, flexiblen Grossunternehmen mit ihrer - ich sag das jetzt so - Kasinokapitalismusmentalität. Das hat nichts mehr mit sozialer Marktwirtschaft zu tun, wie wir alle das wollen. Es ist eine Kasinokapitalismusmentalität, die keine Rücksicht auf die Betroffenen nimmt. Wenn wir darauf nur mit fantasielosen Unternehmenssteuersenkungen reagieren, dann, befürchte ich, verliert die Bevölkerung langsam, aber sicher das Vertrauen, dass die Politik so etwas wie eine Gerechtigkeitsbalance halten kann. Dann wird es viele Gelbe und Rote Karten bei vielen Abstimmungen geben. Unser allergrösster Standortvorteil ist nach wie vor der soziale Frieden, und der wird auch tangiert werden.

Ich habe mir erlaubt, nach den doch sehr ausführlichen internationalen Steuervergleichen meiner beiden Vorredner auch ein bisschen ausführlicher die andere Seite aufzuzeigen. Um wieder auf die ganz praktische Ebene zurückzukommen: Hier und heute müssen wir über zwei Motionen abstimmen. Die WAK beantragt Ihnen, die eine davon, die Motion 07.3269, abzulehnen. Ich beantrage Ihnen, auch die andere, also die Motion 07.3309 mit dem Titel "Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit mit zusätzlicher Unternehmenssteuerreform", abzulehnen. Denn im Moment ist es absolut nicht opportun, Steuerausfälle von weiteren 3 bis 4 Milliarden Franken zugunsten von Unternehmen zu schaffen.

Gleichzeitig kann ich Ihnen sagen, dass ich meine Motion 07.3830, die für nachher traktandiert ist und wegen 20 000 Stimmen gegenstandslos geworden ist - ich wollte damit ja den KMU-Teil der Unternehmenssteuerreform II sichern -, selbstverständlich zurückziehe. Jetzt müssen wir uns auf andere Politikfelder konzentrieren, prioritär die Entlastung der Familien.