Bürgi Hermann · Ständerat · 2008-03-05

Wortprotokoll

Gestatten Sie mir, dass ich mich auch noch in den Chor der Unzufriedenen einreihe und mitsinge. Meine Legitimation besteht darin, dass ich am 16. Juni 2005 die Motion 05.3360 eingereicht habe mit dem Text: "Der Bundesrat wird eingeladen, die Reorganisation des Bildungs-, Forschungs- und Technologiebereiches konsequent weiterzuführen und den gesamten Bereich in einem Departement zu vereinen." Beide Räte haben diese Motion gutgeheissen. Dann haben wir - ich war damals Präsident der SiK-SR - am 17. April 2007 kurz und "sec" die Motion 07.3278 eingereicht mit dem Text: "Der Bundesrat wird beauftragt, alle sicherheitspolitisch relevanten Bereiche in einem Departement zu vereinen." Der Bundesrat hat sogar beantragt, diese Motion anzunehmen, und beide Räte haben sie gutgeheissen.

Im Gegensatz zu Kollege Stähelin - wir haben in unserem Kanton vor vielen Jahren miteinander eine Departementsreorganisation gemacht - glaube ich nicht mehr daran, dass der Bottom-up-Ansatz zum Ziel führt; ich glaube nur noch daran, dass es der Top-down-Ansatz tut. Deshalb habe ich mich jetzt zu Wort gemeldet. Diese beiden Motionen richten sich an den Bundesrat, und es ist Sache des Bundesrates, den Auftrag, den ihm das Parlament verbindlich erteilt hat, auszuführen. Es ist etwas, was in der Kompetenz des Bundesrates liegt, das wissen wir. Aber es ist nach unserem Parlamentsgesetz zulässig, dass wir solche Aufträge erteilen. Ich kann mir eigentlich nichts anderes wünschen, Herr Bundesrat, als dass Sie das ins Kollegium hineintragen und sagen: So, jetzt erfüllen wir diese Aufträge, die uns das Parlament erteilt hat. Dass das nicht so einfach ist, ist mir auch klar. Aber es gibt Situationen - und deshalb, Philipp Stähelin, komme ich eher zum Top-down-Ansatz -, in denen diese sieben Damen und Herren sich einig werden müssen, aus der Klausur herauskommen und sagen: So ist es. Dann hat der Rest zu sagen: Verstanden!