Stähelin Philipp · Ständerat · 2008-03-05

Wortprotokoll

Auch ich bin enttäuscht von der Antwort des Bundesrates. Es ist nun schon einige Jahre her, dass ich einmal ein Postulat oder eine Motion - ich weiss es schon nicht mehr - eingereicht habe und die Verwaltungsreform gefordert habe (04.3702). Der Vorstoss ist von beiden Räten angenommen worden. Ich habe damals insbesondere auch Vorschläge zum Vorgehen unterbreitet, die in zwei Richtungen gingen. Eine Richtung war, dass die Führung in der Verwaltungsreform vom Bundesrat auszuüben sei. Was ist geschehen? Es wurde ein Delegierter des Bundesrates eingesetzt respektive von aussen eingeflogen, und es wurden Vorschläge präsentiert. Wir haben bis anhin nicht allzu viel davon mitgekriegt.

Zum Zweiten habe ich aber ein Bottom-up-Vorgehen angeregt, wie das verschiedene Kantone mit gutem Erfolg auch gemacht haben, und zwar in dem Sinne, dass zuerst einmal in den untersten Verwaltungseinheiten eruiert und festgestellt wird, was eigentlich faktisch deren Aufgaben sind, was sie tun und machen. In diesem Prozess soll man dann sehen, wo Doppelspurigkeiten bestehen, wo gewisse Aufgaben überhaupt nicht erfüllt werden und wo die Zusammenhänge zwischen den Verwaltungseinheiten unterer Stufe bestehen, damit man aus dieser Übersicht schlussendlich neue Verwaltungsstrukturen schaffen und insbesondere Synergien nutzen kann, damit eben Doppelspurigkeiten entfallen. Darauf warten wir noch immer.

Solange diese Arbeit - vielleicht eine Kärrnerarbeit - nicht erledigt ist, werden wir hier nie einigermassen schlüssige Vorschläge erhalten, davon bin ich fest überzeugt. Diese Aufgabe muss eben wahrgenommen werden, sonst wird der Prozess, wie er sich zurzeit darstellt, weiterlaufen, dass nämlich jedes Departement für alle Bereiche auch noch eine kleine Sonderverwaltung führt. Jedes Departement hat dann eine umfassende Verwaltung; insgesamt ist es dann nicht mehr eine Bundesverwaltung, sondern es sind dann deren sieben. Auf diesem Wege sind wir ja bekanntlich schon weit fortgeschritten. Das ist, Herr Bundesrat, die falsche Richtung. Ich bitte Sie inständig, hier eigentlich beinahe wieder bei null zu beginnen, aber dann wirklich fortzufahren.

Wir haben in der Legislaturplanungskommission und in der Finanzkommission bei der Behandlung des Legislaturfinanzplans vernommen, dass die Verwaltungsreform, die Neustrukturierung der Verwaltung, nun - gewissermassen in einer bundesrätlichen Klausur - mit der Aufgabenüberprüfung zusammengeführt und zusammen mit ihr behandelt werden soll. Das wäre an sich ja nicht so ein falscher Weg, aber ich stehe voll unter dem Eindruck, dass hier mit diesem Zusammenführen, mit dieser Vermengung nicht zu Beginn, sondern am Schluss des Prozesses, eigentlich eher eine Verzögerung herbeigeführt wird und dass dies dann Anlass dazu geben könnte, bei beiden Projekten in die Wand hineinzufahren. Ich bitte Sie auch hier noch einmal inständig, dafür zu sorgen, dass gerade das nicht passieren wird. Ich kann mir eigentlich nicht vorstellen, was in dieser Phase beider Projekte aus dieser Kombination noch Gutes entstehen soll. Ich bin froh, wenn Sie uns hiezu Hinweise geben.