Briner Peter · Ständerat · 2008-03-05

Wortprotokoll

Die Themen Verwaltungsreform und/oder Staatsleitungsreform sind so etwas wie die unendliche Geschichte, die erst noch im Sande verläuft. Die Anpassung von Führungs- und Organisationsstrukturen in unserer Bundesverwaltung nach zeitgemässen Kriterien scheint des Bundesrates grösste Leidenschaft nicht zu sein. Ich spreche jetzt nicht zur eigentlichen Verwaltungsreform - das hat mein Vorredner gemacht, und diese wird in den zuständigen Kommissionen zu gegebener Zeit ja wieder aufgenommen werden -, aber schauen wir uns die Geschichte um die Neugliederung der Departemente an. Die Neugliederung liegt zwar in der Kompetenz des Bundesrates - zu Recht übrigens -, und dennoch liegen Motionen vor, z. B. zur Bildung eines Sicherheitsdepartementes, zur Bildung eines Bildungsdepartementes. Das sind Beispiele, für mich sind es nicht einfach zwingende Zielsetzungen. Es war Bundesrat Blocher, der einmal andere, interessante, funktional orientierte Vorschläge gemacht hat, z. B. sprach er von einem Infrastrukturdepartement, zu denken wäre auch an eine Verwaltungsdirektion, die über alle Departemente die Verwaltung führen würde. Ich mache keine weiteren Ausführungen dazu.

Dank meines Kurzzeitgedächtnisses erinnere ich mich daran, dass der Bundesrat den damaligen Bundespräsidenten Leuenberger beauftragt hat, über Pfingsten - das war 2006 - Vorschläge in Bezug auf die Neugliederung der Departemente auszuarbeiten. Diese Vorschläge kamen hier in Bern nie an die Oberfläche. 2007 sollte die damalige [PAGE 66] Bundespräsidentin, Frau Calmy-Rey, die Sache wieder aufnehmen. Es fand eine Klausurtagung des Bundesrates statt. Kommuniziert wurde darauf sinngemäss, dass nach den Wahlen die Mitglieder des Bundesrates die Führung ihrer Departemente niederlegen würden und dann im Februar 2008 die Sache wieder aufnehmen könnten. Dieses Konzept hat schon zu Beginn mehr Fragen gestellt als beantwortet.

Aber es wurde dann auch gar nicht geantwortet. Der Februar ist vorbei; es ist März, und wir haben nichts gehört. In der nächsten Etappe, der Legislaturplanung, suchen Sie dieses Geschäft vergebens - es steht nichts drin. Auf Anfrage heisst es dann - und das ist vermutlich die neueste Version -, dass sich der Bundesrat dieser Sache annehmen werde, beispielsweise im Zusammenhang mit der Aufgabenverzichtplanung. Also: neue Etappe; im Klartext: Sankt-Nimmerleins-Tag. Wenn es anders wäre, würde ich mich noch freuen.

Die Posse dieser unendlichen Geschichte geht also weiter - bis zum Zeitpunkt, an dem sich der Bundesrat als Behörde über departementale Eitelkeiten und Prestigedenken hinwegsetzen kann. Wir warten darauf.