Maissen Theo · Ständerat · 2008-03-10

Wortprotokoll

Wie Sie dem Bericht entnehmen können, hat die Kommission diesen Antrag mit 3 zu 1 Stimmen gestellt. Ich bekenne mich dazu, dass ich diese eine ablehnende Stimme abgegeben habe. Ich habe aber keinen Minderheitsantrag formuliert, weil ich mir bewusst bin, dass in diesem Rat solche Massnahmen zur Verschlankung des Betriebes auf gutes Echo stossen.

Ich bin - oder war, muss ich jetzt wohl sagen - seit 13 Jahren Mitglied dieser Kommission, und man kann sich fragen, ob es richtig war, ihre Aufgabenbereiche so zu reduzieren. Man hat das einfach schrittweise getan, und nun sagt man, man habe die Kommission von den Aufgaben her praktisch ausgehöhlt. Nun muss man allerdings Folgendes festhalten, wie es im Bericht steht: Diese Kommission hat immer noch rund die Hälfte der zivilen Bundesbauten betreut. Das ist nicht nichts, das sind nicht nur ein paar Hühner- und Kaninchenställe, sondern bei der Hälfte der Bundesbauten, die von dieser Kommission bis anhin betreut worden sind, handelt es sich um Milliardenwerte. Der Gesamtbetrag der Anträge, die von der KöB gestellt worden sind, beläuft sich auf Hunderte von Millionen Franken. Daneben hatte die KöB auch noch die Aufgabe - und wir haben sie jeweils auch wahrgenommen -, z. B. die Verträge bei Einmietungen des Bundes zu behandeln. Ich kann mich erinnern, dass wir bezüglich der Verträge bei Einmietungen in nicht bundeseigene Bauten ganz wesentliche Fragen ansprachen, als seinerzeit Kollege Franz Wicki Präsident der Kommission war. Wir haben aufgrund dieser Diskussionen echte Verbesserungen erreicht.

Ein wichtiger Punkt bei der ganzen Bewirtschaftung der öffentlichen Bauten des Bundes ist natürlich auch das Unterhaltsmanagement; dies ist auch ein Thema, das diese Kommission als Spezialkommission behandelt hat. Es geht auch um die Raumplanung - aber nicht um Raumplanung im Sinne von Raumordnung, sondern eben um die Planung der Verwendung der Räume des Bundes. Auch Fragen der Umsetzung der Energiestandards waren immer wieder Themen dieser Kommission.

Ich bin nach wie vor überzeugt, dass es gerechtfertigt wäre, für diese doch wichtigen Fragen eine Spezialkommission mit einem speziellen Know-how zu haben. Der Nationalrat wird, wenn ich das richtig beurteile, den Weg, den wir hier beschreiten, nicht gehen, sondern er wird diese Spezialkommission beibehalten, und zwar aus den Überlegungen, die ich hier angeführt habe.

Ich stelle keinen Minderheitsantrag; ich nehme an, die Sache ist hiermit gelaufen. Aber ich habe ein Anliegen an die Finanzkommission: Ich würde ihr empfehlen, für diese Fragen eine Subkommission einzusetzen, welche sich vertieft mit diesen Fragen befassen soll, damit diese Geschäfte in der Finanzkommission nicht so einfach mit links erledigt werden, weil es um sehr grosse Beträge geht - ich habe gesagt, dass es Milliardenwerte sind, die hier zur Diskussion stehen. Ich habe auch immer wieder gespürt, dass das Bundesamt für Bauten und Logistik sehr froh um die vertieften Diskussionen war, die in der Kommission stattfinden konnten. Ich möchte nicht, dass diese wichtigen Diskussionen, die Auseinandersetzungen mit diesen Fragen, nur noch in der Kommission des Nationalrates erfolgen. Dann hätten wir einen Aufgabenbereich, der auch zu dieser Kammer gehört, praktisch ausgeblendet. Das würde ich als sehr bedauerlich und als nicht gerechtfertigt betrachten.

Die Schlussfolgerung meiner Ausführungen ist also folgende: Ich sehe, dass nun dieser Weg eingeschlagen werden soll. Aber ich habe eine Bitte an die Finanzkommission: Achten Sie bei diesem Aufgabenbereich darauf, dass er nach wie vor gründlich und mit der notwendigen Sorgfalt behandelt wird.