Janiak Claude · Ständerat · 2008-03-11

Wortprotokoll

Wir haben dem Antrag Schweiger in der Kommission selbstverständlich die notwendige Aufmerksamkeit geschenkt und das intensiv diskutiert. Der Bundesrat hat die Militärische Sicherheit bewusst nicht in diese Aufzählung aufgenommen. Gemäss Artikel 100 Absatz 1 Buchstabe c des Militärgesetzes erfüllt der Dienst für militärische Sicherheit "kriminal- und sicherheitspolizeiliche Aufgaben im Armeebereich". Das ist eine eindeutig auf die Armee eingeschränkte Aufgabe. Es ist nach Auffassung der Mehrheit nicht sachgerecht, ein Organ der Armee allgemein per Online-Anschluss an die Datenbanken der zivilen Polizeiorgane anzuschliessen. Die Militärische Sicherheit kann sämtliche Informationen zu einer Person, die sie benötigt, auf dem Weg der Amtshilfe erhalten. Sie hat heute keinen Zugriff auf Ripol, kann aber vom Fedpol jederzeit die notwendigen Auskünfte erhalten, rund um die Uhr, während 24 Stunden und 365 oder 366 Tagen im Jahr; die Einsatzzentrale ist rund um die Uhr besetzt. Die entsprechenden Anfragen für Informationen sind zudem, so haben wir uns sagen lassen, ohne Weiteres zu bewältigen, weil es davon nur ganz wenige gibt.

Deshalb beantragt Ihnen die Kommission mit 7 zu 4 Stimmen, den Antrag der Minderheit Schweiger abzulehnen.