Günter Paul · Nationalrat · 1999-12-22

Wortprotokoll

Ich nehme zu zwei Schwachstellen im sonst guten bis ausgezeichneten Bericht Stellung:

1. Demographische Entwicklungen, Migrationen: Die Migration hat in den letzten Jahrzehnten in allen Teilen der Welt zugenommen. Wir stellen eine Differenzierung der Migrationsformen fest, und die Migration betrifft immer mehr Frauen. Generell lässt sich die Migration auf vier wesentliche Gründe, sogenannte Push-Faktoren - sie geben Antwort auf die Frage, was die Leute wegtreibt -, zurückführen: Die Repression ist der erste Grund und beinhaltet Mangel an Grundfreiheiten, korrupte Eliten, Menschenrechtsverletzungen und die Aufrechterhaltung krasser sozialer Unterschiede. Der zweite Grund für Migration ist Krieg, der dritte sind Umweltzerstörung und zunehmend auch Wassermangel, und der vierte Grund ist die Armut. Der vorliegende Sicherheitspolitische Bericht 2000 stellt einen direkten Zusammenhang zwischen der Demografie - der Bevölkerungszunahme in bestimmten Teilen der Erde -, der Migration, dem Asylproblem und möglichen Sicherheitsrisiken für unser Land her. Dieser Zusammenhang ist in dieser Art kaum belegbar. Es handelt sich um Ideen, die Thomas Robert Malthus im 18. Jahrhundert geäussert hat und die seit langem als widerlegt gelten. Denken Sie daran: Die dichtest besiedelten Länder der Erde sind kaum "Lieferanten" grosser Migrationspopulationen; ich erwähne nur Indien, China und Bangladesch. Es ist richtig: Der Bevölkerungsdruck kann eine Ursache sein, aber er ist nicht die einzige und nicht die wichtigste Ursache. Daneben sind auch die "Attraktoren" zu berücksichtigen. Das sind natürlich der Wohlstand in unserem Lande und das Wohlstandsgefälle zu Ländern, die relativ nahe bei uns liegen. Daraus ergibt sich, wenn wir unsere Sicherheit gewährleisten wollen, die Priorität zum Handeln, nämlich Abbau des Wohlstandsgefälles - durch Hilfe an jene Orte, wo das Gefälle gross ist -, Kampf für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Bildung der Frauen. Die falsche, starke Gewichtung der sogenannten Bevölkerungsexplosion im Bericht fördert Vorurteile und verstellt den Blick für die nötigen Massnahmen zur Bekämpfung der Ursachen. Ich wiederhole sie: Entwicklungshilfe, und zwar vor Ort, Frieden, und nicht mit Schutz durch Militär in der Schweiz. So sichern wir unsere Sicherheit.

2. Der Zivildienst: Das "Kapitelchen" über den Zivildienst ist sehr mager geraten, Herr Bundesrat. Das steht ganz im Gegensatz zur ständig wachsenden Bedeutung der Zivildienstleistenden - der so genannten "Zivis", bis jetzt sind es rund 30 000 Personen - für die Zivilgesellschaft. Sie haben in vielen wichtigen Organisationen - vor allem in für die Entwicklung unserer Gesellschaft wichtigen Organisationen - ganz enorm viel Arbeit geleistet. Sie leisten viel für das Funktionieren von sozialen Institutionen, karitativen Vereinen, von Heimen für Betagte, Behinderte und Invalide. Dies alles sind wichtigste Dienste, die geleistet werden, ohne dass diese Organisationen finanziell stark belastet werden.

Gemessen an den Notwendigkeiten unserer Gesellschaft besteht ein dringendes Bedürfnis nach mehr Zivildienstleistenden - nach mehr "Zivis". Stattdessen ist mit der Neugestaltung des Bevölkerungsschutzes und der Wahlfreiheit zwischen Militär und Bevölkerungsschutz, die diskutiert wird, die Existenz des Zivildienstes akut gefährdet. Hier gilt es Gegensteuer zu geben. Es braucht den Zivildienst nicht nur, sondern es braucht mehr Zivildienst; es braucht einen Ausbau dieses Dienstes, was - aus der Sicht der SP-Fraktion - natürlich am Sinnvollsten durch Wahlfreiheit bei der Dienstpflicht erreicht wird.

Der Sicherheitspolitische Bericht 2000 braucht in diesen beiden Punkten, Migration und Zivildienst, eine Korrektur und eine neue Gewichtung.