Schwaller Urs · Ständerat · 2008-03-11

Wortprotokoll

Die Meinungen sind wahrscheinlich gemacht, und man kann die Sache emotionslos angehen. Ich verweise nur noch darauf, dass die Eidgenössische Kommission für Drogenfragen am 16. Dezember 2007 eine Lagebeurteilung und Empfehlungen für Drogenfragen vorgelegt hat. Drei Punkte aus dieser zusammenfassenden Beurteilung:

1. Die Konsumraten sind seit 2002 stabil, andeutungsweise sogar rückläufig.

2. Die Schädlichkeit des Cannabisrauchs für die Lungen ist erwiesen und liegt höher als beim Zigarettenrauch.

3. Eine positive Einstellung zum Konsum, konsumierende Gleichaltrige und der regelmässige Konsum legaler Substanzen begünstigen den Einstieg in den Cannabiskonsum.

Die Kommissionsmehrheit und auch ich wollen keine Legalisierung des Konsums. Eine solche Legalisierung verträgt sich unserer Auffassung nach nicht mit einer kohärenten Suchtpolitik. Wenn Gesetzgebung und Rechtswirklichkeit in einzelnen Kantonen auseinanderklaffen, so ist der fehlende Vollzug in den betroffenen Kantonen zu rügen, und Polizei und Justiz dieser Kantone haben auch durchzugreifen. Das gilt auch für den Anbau, den Verkauf und den Konsum. In den Kantonen der Westschweiz, so, wie ich sie kenne, ist dies der Fall. An den Schulen, und zwar nicht nur an den Privatschulen, wird gehandelt, zumindest in meinem Umfeld. Gleiches gilt auch für die Landwirte, die meinen, es sei lukrativer, Hanf anzubauen als Rüben und Kartoffeln, wie es Kollege Jenny plakativ ausgedrückt hat. [PAGE 120]

In der Sache selbst will auch ich keine Kriminalisierung kiffender Jugendlicher. Ein Lösungsansatz liegt seit vier Jahren auf dem Tisch. Einen Lösungsansatz könnte hier ein Ordnungsbussensystem bringen. Aber das steht ja heute Morgen nicht zur Diskussion.

Exzesse jeder Art sind schädlich. Der so oft herangezogene Alkoholmissbrauch und vor allem die Saufgelage - wenn Sie mir den Ausdruck gestatten - gerade der jungen und jüngsten Leute sind zu bekämpfen. Es bräuchte hier aber keine neuen Gesetze. Ich bin überzeugt, dass man das Problem weitgehend mit einer freiwilligen mengenmässigen Verkaufsbeschränkung in den Griff bekommen kann. Da sind gerade auch die Verkaufsgeschäfte gefordert. Schauen Sie sich doch einige Minuten lang an, was da nach 18 Uhr aus den noch offenen Verkaufsläden, Bahnhöfen und Tankstellenshops herausgeschleppt wird. In diesem Bereich des Alkoholverkaufs gibt es keinen Schwarzmarkt, und trotzdem haben wir das Problem nicht im Griff.

Zurück zum Hanf: Kolleginnen und Kollegen, die länger als ich im Parlament sind, haben bedauert, dass seit Jahren keine parlamentarischen Lösungen gefunden worden sind. Ich bin froh, dass nun das Volk das letzte Wort hat, und ich bin überzeugt, dass es hier einen Riegel vorschieben wird.

Ich lade Sie ein, dies entsprechend dem Antrag der Kommissionsmehrheit auch zu tun.