Fetz Anita · Ständerat · 2008-03-11

Wortprotokoll

Cannabis ist keine harmlose Substanz. Der Konsum hoher Mengen ist gesundheitsschädigend, vor allem für junge Menschen, deren geistige und körperliche Entwicklung noch nicht abgeschlossen ist. Der THC-Wert aus der Indoor-Produktion wird immer höher und hat wenig mit jenem des Krautes zu tun, das eventuell einige von Ihnen in der Jugendzeit geraucht haben. Der Unterschied ist etwa der zwischen einem Bier und einem harten Schnaps, und wie Sie wissen: Die Menge macht es aus.

In unserem Land kiffen Hunderttausende, obwohl es verboten ist und man den Stoff nur auf dem Schwarzmarkt bekommt; Spitze dieses Eisberges sind die jährlich rund 30 000 Anzeigen wegen Haschischkonsums. Ich stelle einfach nüchtern fest, und das hat unser Rat bereits dreimal getan: Die Verbotspolitik hat vollkommen versagt. Das Verbot verhindert den massenhaften Konsum von Cannabis nicht, die Verbotspolitik fördert im Gegenteil die Kriminalität, kostet den Staat Unsummen von Steuergeld, hält einen lukrativen, sehr lukrativen Schwarzmarkt mit zum Teil mafiösen Strukturen am Leben und gefährdet die Gesundheit unserer Jugendlichen. Die heutige Verbotspolitik - und ich denke, das ist der grundsätzliche Unterschied zwischen jenen, die sich politisch dieses Themas annehmen wollen, und jenen, die sagen: "Nach mir die Sintflut, ich gucke nicht hin" - bewirkt nämlich genau das Gegenteil von Jugendschutz, genau das Gegenteil! Wenn sich heute Jugendliche Cannabis beschaffen, dann müssen sie das auf dem Schwarzmarkt tun und erhalten dort Stoff mit extrem hohen THC-Werten, der wie gesagt wirklich tough ist. Solange Cannabis illegal ist, können Lehrer, Eltern und Sozialbehörden bei Jugendlichen mit auffälligem Konsum eben nur sehr schlecht handeln, weil sie diese ja anzeigen müssen, um entsprechende Massnahmen einleiten zu können. Damit kann man keinen therapeutischen und präventiven Jugendschutz aufbauen.

Vor diesen negativen Folgen der Verbotspolitik einfach die Augen zu verschliessen und zu behaupten, das heutige Repressionsregime diene dem Jugendschutz am besten, ist für mich nicht nur eine Vogel-Strauss-Politik, ich finde das auch ziemlich heuchlerisch. Dann wäre nämlich angesichts des zurzeit modischen Kampftrinkens die logische Konsequenz, dass man den Konsum und Verkauf von Alkohol verböte, und zwar auch für Erwachsene; das wäre die analoge Lösung beim Alkohol.

Das Gleiche gilt für das Rauchen. Wir haben letzte Woche den Schutz der Passivraucher beschlossen, aber wenn wir die gleiche Konsequenz anwenden würden, dann müssten wir auch den Verkauf von und den Handel mit Zigaretten verbieten. Aber das tun wir nicht, weil wir alle finden, wir wollen in einer liberalen Gesellschaft leben, und das ist auch richtig so.

Ich denke, man muss einfach eines anerkennen: Seit der Prohibition im Amerika der 1920er Jahre wissen wir, dass die Suchtproblematik nicht mit Verboten zu lösen ist. Was wir brauchen und wofür sich dieser Rat bereits mehrere Male entschieden hat, das ist eine nüchterne, pragmatische Cannabispolitik: ein streng kontrollierter Markt, der für den Verkauf, analog zu Tabak und Alkohol, Altersgrenzen vorsieht, damit man endlich den THC-Wert kontrollieren kann. Das scheint mir ein wesentlich hoffnungsvollerer Weg, um zu einer vernünftigen Cannabispolitik und damit eben erst zu einem Jugendschutz zu kommen. Das ist genau die Politik, die der Bundesrat in seiner Botschaft beschrieben hat. Ich sehe auch keinen Grund, warum es heute anders sein soll: Wir haben keine neuen Erkenntnisse. Wir wissen zwar, dass es schädigend ist, weil der THC-Wert ständig steigt - das ist das Schädliche -, aber wir können es nicht kontrollieren, wir überlassen es dem Schwarzmarkt, und wir setzen unsere Jugendlichen einem Risiko aus, das unvernünftig ist und in keinem Verhältnis zu dem steht, was man eigentlich machen könnte, um sie zu schützen.

Was das Ärgerliche ist, sage ich Ihnen ganz offen: Das Konzept des Bundesrates liegt vor; unser Rat hat ihm schon mehrmals zugestimmt. Die SGK hat einen Gegenvorschlag gemacht, und es grenzt schon - ich sage es jetzt einmal vornehm - an eine eklatante Form von Arbeitsverweigerung, wenn eine bestimmte Kammer in diesem Hause sich einfach keinen Millimeter bewegt und nicht Hand bietet, um hier eine pragmatisch-vernünftige Hanfpolitik zu machen. Das ist der Moment, in dem ich sagen muss: Wir können doch nicht ständig die Flucht vor der politischen Verantwortung ergreifen und sagen: Ja nu, was machen wir jetzt?

Das war ja genau die Idee der Initianten: Diese Initiative enthält gar nichts anderes als das Konzept des Bundesrates. Dass wir das auf Verfassungsebene lösen müssen, Erika [PAGE 114] Forster, ist nicht das Problem des Ständerates und der SGK, sondern das Problem des Nationalrates, der sich hier seit Jahren verweigert. Deshalb appelliere ich an Sie: Wir haben im Moment nur das Instrument der Initiative - leider, muss ich sagen -, obwohl wir uns Mühe gegeben haben, in letzter Minute einen Gegenvorschlag zu machen. Es kann nicht sein, dass wir das einzig vernünftige Instrument für eine wirklich gute, pragmatische Hanfpolitik aus der Hand geben. Das würde nämlich nichts anderes bedeuten, als dass wir angesichts der Arbeitsverweigerung der Mehrheit des Nationalrates kapitulieren.

Ich möchte in diesem Zusammenhang auch eine Anregung zuhanden des Büros machen: Es ist nicht das erste Mal, dass wir hier vom Erstrat eine Vorlage in letzter Minute bekommen und keine Zeit mehr haben, um einen anständigen Gegenvorschlag auszuarbeiten. Damit wird natürlich auch Politik gemacht. Da wird auf Zeit gespielt und Politik gemacht, und zwar Obstruktionspolitik, keine konstruktive, lösungsorientierte Politik.

Ich unterstütze die Initiative. Ich bin auch Initiantin, weil ich damals fand: Man kann doch eine vernünftige Hanfpolitik, wie sie der Bundesrat und unser Rat vorgelegt haben, nicht einfach scheitern lassen. Wir sollten diesen Weg weitergehen. Die Initiative wird immer missverstanden. Sie verlangt nichts anderes als das, was im Konzept des Bundesrates stand: die Legalisierung des Konsums für Erwachsene, eine strenge Kontrolle von Anbau und Handel sowie einen wirksamen und glaubwürdigen Jugendschutz. Die gesetzliche Umsetzung hätten wir mit der Botschaft aus vergangenen Tagen, die immer noch aktuell ist.

Lassen wir uns vom Cannabisverweigerungsrauch aus dem Nationalrat nicht benebeln, gehen wir den Weg unseres Rates weiter. Dann stehen wir nicht mit leeren Händen da und zeigen, dass wir in der Politik wirklich noch fähig sind, Lösungen zu finden. Aus den Augen, aus dem Sinn - das ist ja das, was passiert - heisst nicht, dass das Problem gelöst wäre. Es besteht darin, dass wir heute unsere Jugendlichen echt gesundheitsgefährdenden Drogen mit hohen THC-Werten aussetzen, obwohl eine andere Lösung möglich wäre.