Graber Konrad · Ständerat · 2008-03-11

Wortprotokoll

Zuerst drei kurze Vorbemerkungen: Erstens sind wir nicht verpflichtet, eine Volksinitiative zu unterstützen. Zweitens sind wir nicht verpflichtet, einen direkten oder indirekten Gegenvorschlag auszuarbeiten. Drittens sind wir, wenn wir die gesellschaftliche Meinung heute anders einschätzen, nicht verpflichtet, eine allfällige Kehrtwende zu rechtfertigen.

Tatsächlich hat der Wind betreffend Legalisierung des Cannabiskonsums in der letzten Zeit gedreht, die Haltung ist zumindest restriktiver geworden. Das habe ich im Herbst anlässlich vieler Wahlveranstaltungen gespürt: Die Legalisierung des Cannabiskonsums war oft ein Thema. Es gab nie einen Ausbruch der Entrüstung, wenn sich die Kandidierenden gegen die Hanf-Initiative aussprachen, im Gegenteil: Es wurde sogar gefordert. Sieben oder acht der zehn Nationalratsmitglieder aus dem Kanton Luzern dürften gegen diese [PAGE 117] Initiative stimmen, und ähnlich dürfte es in unserem Kanton bei einer Volksabstimmung herauskommen. Eine wuchtige Ablehnung von 70 bis 80 Prozent würde mich nicht überraschen.

Über die Gründe des Stimmungswechsels kann spekuliert werden, ich orte etwa folgende Faktoren: Ich stelle fest, dass eine grosse Besorgnis grosser Bevölkerungsteile um die Gesundheit der Jugend besteht. Stichworte dazu sind Fettleibigkeit, Bewegungsmangel, ungesunde Ernährung, Rauschtrinken, Frührauchen, Drogenkonsum usw. Aus solchen Entwicklungen resultierende Auswüchse sind ein zweiter Faktor: steigende Gesundheitskosten, Kosten für Prävention, Therapie, Repression, Verrohung und Gewalt, Littering usw. Ich bin mir bewusst, dass ich mit dieser Darstellung undifferenziert alles über einen Leisten schlage, aber die Wahrnehmung und die Besorgnis grosser Bevölkerungsteile gehen eben in diese Richtung.

Weshalb sollten wir vor diesem Hintergrund eine Volksinitiative unterstützen, die heute schlicht quer in der Landschaft steht? Letzte Woche haben wir den Nichtraucherschutz verstärkt. Wir können doch nicht nach nur einer Woche das gegenteilige Signal geben und indirekt zum Ausdruck bringen, dass Hanfrauchen kein Problem ist. Auch die junge Generation fordert heute nicht etwa eine Legalisierung, sondern nimmt in Kauf, dass es beim Vollzug hapert. Vielen Jungen ist es wichtig, dass kein falsches Signal - kein Entwarnungs- oder gar Motivationssignal - gegeben wird.

Weshalb funktioniert der Vollzug heute nicht? Ich sehe drei Gründe:

1. Die langandauernden Diskussionen um diese Initiative und die Revision des Betäubungsmittelgesetzes aus dem Jahr 2001 verunsichern. Vielleicht mit Ausnahme von uns Parlamentsmitgliedern kennt niemand den aktuellen Diskussionsstand beziehungsweise weiss, was eigentlich gesetzlich gilt.

2. Diejenigen, die das heutige Regime kennen, hoffen oder befürchten, je nach Position, eine Änderung und warten deshalb ab. Diese Rechtsunsicherheit wird bis nach der Volksabstimmung andauern.

3. Die Kriminalisierung des Cannabiskonsums wird auch abgelehnt. Ein Ordnungsbussensystem wäre auch aus meiner Sicht adäquater, wie das vorhin mein Kollege Stadler gesagt hat. Diesem Vorhaben steht aber die Initiative selbst im Weg. Eine voraussichtlich kräftige Ablehnung dieser Volksinitiative wird es nämlich erschweren oder gar verhindern, ein Ordnungsbussensystem einzuführen.

Ich komme zu den Schlussfolgerungen: Wenn wir bezüglich Drogenpolitik keine falschen Signale setzen wollen, müssen wir diese Initiative zur Ablehnung empfehlen. Je deutlicher dies geschieht, je wahrscheinlicher wird ein Rückzug dieser Initiative. Aus meiner Sicht wären die Initianten aufgrund des Gesagten nämlich gut beraten, die Initiative zurückzuziehen. Ein deutliches Volksnein würde auch unsere Möglichkeit, ein Ordnungsbussenregime einzuführen oder in anderer Form auf diese Diskussion zurückzukommen, stark einschränken. Ein Ordnungsbussensystem wäre eigentlich ein mehrheitsfähiger Ansatz. Nur losgelöst von dieser Initiative und auch nicht als indirekter Gegenvorschlag hat ein solcher Ansatz eine politische Chance.

Wir sollten die Initiative deshalb deutlich ablehnen und auf einen direkten oder indirekten "Wohlfühl-Gegenvorschlag" verzichten.