Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2008-03-11

Wortprotokoll

Es geht hier in erster Linie um die Abnahme von Fingerabdrücken in Empfangszentren, wie wir das heute handhaben. Vorgesehen ist auch künftig, biometrische Daten zu erfassen. Biometrie ist heute in allen Gebieten, die wir kennen, in Anwendung. Wenn das Bundesamt für Migration solche Aufträge an Dritte erteilt, muss es auch Gewähr dafür bieten, dass der Dritte, der diese Aufträge übernimmt, die datenschutzrechtlichen Normen sowie jene der Informatiksicherheit genauso beachtet, wie dies der Fall wäre, wenn das BFM diese Arbeit selber machen würde. Absatz 1 entspricht damit grundsätzlich Artikel 6 Absatz 4 der Asylverordnung 3 über die Bearbeitung von Personendaten, bringt also in diesem Sinne gar nichts Neues.