Leuenberger Ernst · Ständerat · 2008-03-11

Wortprotokoll

Wenn ich da in Artikel 98b Absatz 1bis lese: "Das Bundesamt kann Dritte mit der Bearbeitung von biometrischen Daten beauftragen", dann leuchten bei mir schon einige Fragezeichen auf. Der Datenschutz gebietet bei der Ausübung hoheitlicher Funktionen, dass eben diese hoheitlichen Funktionen von Personen wahrgenommen werden, die unmittelbarer obrigkeitlicher - ich brauche dieses Wort bewusst - Kontrolle unterliegen. Weitergabe von Mandaten oder Outsourcing scheint mir hier mindestens sehr fragwürdig zu sein. Ich wäre sehr froh, wenn noch ein bisschen ausgeführt werden könnte, was mit diesen Dritten beabsichtigt ist. Es handelt sich ja um eine Neuerung seitens des Bundesrates. Ich bin überhaupt nicht begeistert von diesem Paragrafen, aber vielleicht gelingt es Ihnen, Frau Bundesrätin, mir zu erklären, dass dies das Harmloseste der Welt ist.