Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2008-03-11

Wortprotokoll

Auch ich möchte Ihnen beantragen, den Antrag Ory abzulehnen, auch aus strafrechtlichen Gründen und wegen der Grundsätze, die im Strafrecht gelten, wonach man im Einzelfall aufgrund des Verschuldens auch eine Busse festlegen soll. Das wird in dieser Bestimmung hier getan. Dann ist der Antrag Ory auch deshalb abzulehnen, weil die EU-Richtlinie einen Rahmen von maximal einer Million Franken ermöglicht und weil der Minimalansatz ja nirgends festgesetzt ist. Also man hat eine grosse Breite, man kann den individuellen Verhältnissen Rechnung tragen, und das entspricht den Grundsätzen des Strafrechtes besser.