Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2008-03-12

Wortprotokoll

Zwei Bemerkungen: Erstens gilt, wenn wir mit der Ablehnung einverstanden sind, wieder dasselbe wie vorhin: Wir haben ja ein Bonus-Malus-Modell verabschiedet, und die Empfehlung, die Motorfahrzeugsteuern entsprechend der Umweltbelastung der Automobile zu gestalten, sollte durch die Ablehnung nicht desavouiert werden.

Zweitens, zu Herrn Recordon: Die Frage des Bonus-Malus-Modells müssen wir auf eidgenössischer Ebene angehen, während wir jene der Motorfahrzeugsteuern auf kantonaler Ebene angehen müssen. Wir möchten die Kantone animieren, hier Unterschiede zu machen. Wichtig ist aber, dass wir dieselben Bewertungsmassstäbe sowohl beim Bonus-Malus-Modell als auch bei den Motorfahrzeugsteuern haben. Von daher möchten wir nur bezüglich der Bewertungsmassstäbe aktiv werden, damit das dann auch aufgeht und einen Synergieeffekt hat.