Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2008-03-12

Wortprotokoll

Zunächst zum Formalen: Am 20. Februar 2008 haben wir das weitere Vorgehen beschlossen; ich habe es Ihnen vorhin inhaltlich geschildert. Es besteht im Wesentlichen darin, das heutige CO2-Gesetz zu verlängern; wir geben jetzt zwei Varianten in die Vernehmlassung. Wir sind also nicht gegen die Annahme der Motion, ganz im Gegenteil: Ich muss darauf hinweisen, dass die Sache relativ dringend ist. An internationalen Konferenzen spricht man so locker über die Politik nach 2012. Wenn wir aber in der Schweiz eine Grundlage für die Zeit nach 2012 haben wollen, müssen wir sehr dringend anfangen, und der Zeitrahmen ist eher knapp. Die Vernehmlassung wird also vor den Sommerferien beginnen, die definitive Botschaft kommt gegen den Jahreswechsel 2008/09, und dann [PAGE 141] wird das Parlament auch gefordert sein, das relativ zügig durchzuberaten, damit wir nach dem Jahr 2012 nahtlos weiterfahren können.