Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2008-03-12

Wortprotokoll

Ich möchte meinerseits sagen: Soweit die Aktionspläne des Bundesrates die Forderungen der Motionen aus dem Nationalrat ganz oder teilweise aufnehmen, steht dem nichts entgegen. Sie sind aus anderen Gründen für eine Ablehnung der Motionen. Ich widersetze mich jetzt dieser Ablehnung nicht, weil Ihre Kommission das einstimmig so verlangt. Der Bundesrat nimmt diese Anliegen aber zum Teil auf und will sich materiell darin auch bestätigt fühlen.