Diener Verena · Ständerat · 2008-03-12

Wortprotokoll

Unsere Kommissionssprecherin hat die Einführung in all diese Geschäfte, die heute noch auf der Traktandenliste sind, in sehr eindrücklicher Art und Weise gemacht. Ich habe mich bei jedem Satz wirklich wohlgefühlt, und ich verzichte darauf, diese Auslegeordnung jetzt nochmals zu machen. Denn mit dieser Information ist eigentlich das Wichtigste schon gesagt.

Es sind noch nicht sechs Monate her, seit in unserem Land die Wahlen stattgefunden haben. Ich nehme an, dass Sie alle auch an verschiedensten Podiumsveranstaltungen waren. Dabei standen immer und immer wieder die ganze Frage der nachhaltigen Entwicklung in der Energiepolitik und die Frage einer nationalen Klima- und Energiepolitik im Zentrum. Es gab eigentlich kaum jemanden, der sich nicht für Klimaschutz, für mehr Energieeffizienz, für Energiesparen ausgesprochen hätte. Wir sind heute Morgen mit diesen Geschäften politisch gefordert. Das Energiesparen, die effizientere Nutzung der Energie, die möglichst rasche Umsetzung des technischen Fortschritts und auch die Setzung der richtigen Anreize sind eigentliche Eckpfeiler einer nachhaltigen Politik, wie sie auch der Ständerat - vor allem in der UREK - erarbeitet hat.

Wir haben heute Morgen die Revision des Waldgesetzes verabschiedet, indem wir gar nicht darauf eingetreten sind. Ich bin bei diesem Waldgesetz wieder einmal auf die CO2-Problematik gestossen, und ich erlaube mir, die Diskussion zum Thema "Umsetzung des CO2-Gesetzes und der Kyoto-Protokolle" jetzt kurz zu erweitern. Wir wissen, dass wir uns mit all den Massnahmen, die jetzt eingeleitet worden sind, im Jahre 2010 eigentlich auf dem Niveau von 1990 eingependelt haben werden. Das heisst, wir werden das Ziel, das wir eigentlich formuliert haben, um rund vier Millionen Tonnen an ausgestossenem CO2 pro Jahr verfehlen. Wir haben im Gesetz die Möglichkeit von Emissionsreduktionen über das Ausland geschaffen. Wir werden heute dann noch die Interpellation Sommaruga Simonetta 07.3860 diskutieren. Wir haben die Möglichkeit ins Auge gefasst, über den Schweizer Wald bzw. über sogenannte Waldsenken eine Reduktion von einer Million Tonnen CO2 zu erzielen. Nur, wir haben heute Morgen, weil wir nicht auf die Revision des Waldgesetzes eingetreten sind, die gesetzliche Grundlage für diesen Teil nicht geschaffen.

Ich habe vorhin Herrn Bundesrat Leuenberger gefragt, wie wir eigentlich zu der rechtlichen Grundlage für dieses Teilsegment kommen werden. Es geht immerhin um ein Viertel der CO2-Reduktion, die wir ins Auge fassen. Wie schaffen wir eine gesetzliche Grundlage dafür? Ich bin neugierig auf die Antwort, weil im Moment noch nichts ganz Konkretes im Raum steht. Ich bin froh, wenn Herr Bundesrat Leuenberger uns heute auch noch sagt, wie er diesen Artikel 28a, der ja im Waldgesetz neu gewesen wäre und uns die gesetzliche Grundlage für diese Reduktionsmöglichkeit gegeben hätte, zu retten gedenkt. Wie sollen wir das anders schaffen?

Ich erlaube mir, darauf hinzuweisen, weil die ganze Frage der Gebäudeenergie oder der Gebäudesanierung ganz stark mit der CO2-Problematik gekoppelt ist. Ich habe diese Information nur herbeigezogen, um noch verstärkt darauf hinzuweisen, wie wichtig es ist, dass wir in der Schweiz mit den Gebäudesanierungen vorwärtsmachen. Über die Gebäudesanierungen haben wir ein grosses Potenzial für die CO2-Reduktion. Von daher ist diese Motion der UREK-SR ein Muss, und ich habe eigentlich, auch wenn ich Herrn Germann sehr aufmerksam zugehört habe, substanziell keine Gründe gehört, die wirklich gegen diesen Gebäudeenergieausweis sprechen.

Zur Frage der Vollzugsschwierigkeiten, die Sie, Herr Germann, angesprochen haben, muss ich sagen: Es ist [PAGE 134] interessant, und das wäre ja eine grundsätzliche Problematik. Nur sind die Kantone ihrerseits ja schon daran, solche Energieausweise auf kantonaler Ebene festzulegen. Der Vollzug wird nicht freiwillig sein, und die Kantone sind da schon sehr weit. Nicht alle Kantone sind gleich weit. Aber es ist auch in den Kantonen unbestritten, dass ein solcher Energieausweis notwendig ist und in die richtige Richtung geht. Warum geht er in die richtige Richtung? Weil er Bewusstsein schafft und weil er Transparenz schafft. Das sind zwei absolut zentrale, fundamentale Erfordernisse von grosser Wichtigkeit, um nachher auf die Handlungsebene zu kommen. Wir sind ein Volk von Mieterinnen und Mietern, und es ist richtig, wenn die Mieterinnen und Mieter über den energetischen Zustand ihrer Wohnung oder ihres Hauses Bescheid wissen. Daraus werden sich Dialoge ergeben, daraus werden sich Gespräche ergeben, und daraus wird nachher eine Handlungsebene entstehen. Von daher ist dieser Gebäudeenergieausweis ein erster Schritt in die richtige Richtung und ein absolut notwendiger Schritt im Bereich der Energiepolitik, aber auch im Bereich der Klimapolitik.

Darum unterstütze ich diese Motion der UREK.