Diener Verena · Ständerat · 2008-03-12

Wortprotokoll

Wir haben heute Morgen in der Kommission gehört, dass Deutschland die Form des Wiederholungstäters in dieser Art gar nicht kennt. Weil das Deutschland nicht kennt, wird dort jeder Täter wie ein Ersttäter behandelt. Ich habe jetzt Herrn Bürgi zugehört; er stellt plötzlich das Strafrecht und das Strafempfinden bei solchen Massnahmen in den Raum. Ich muss schon sagen: Wenn wir das auf unser schweizerisches System übertragen würden, dann hätten wir damit einen Wechsel von einem Massnahmerecht zu einem Strafrecht. Das war ja wohl nicht die Idee dieses Votums.

Wir haben uns das heute Morgen in der Kommission angeschaut. Unserer Meinung nach darf es nicht sein, dass sich Leute animiert fühlen, sich im Ausland weniger korrekt zu verhalten als in unserem eigenen Lande, nur weil die Sanktionen viel sanfter sind. Das wäre ein eigenartiges Rechtsempfinden. Von daher waren wir einstimmig der Meinung, dass wir an unserem Antrag festhalten sollten.