AB 83541

Wortprotokoll

Wir nahmen die Motion Jenny am 21. Juni 2007 an; der Nationalrat nahm sie am 6. Dezember 2007 in einer abgeänderten Form an.

Die Motion beauftragt den Bundesrat, dafür zu sorgen, dass alle Motoren mit den besten verfügbaren Technologien zur Minderung der Emissionen von Feinstaub und Stickoxid ausgerüstet sind. Dieses Ziel soll mit praxistauglichen Übergangsvorschriften und/oder Anreizsystemen gemäss Motion Jenny bis zum Jahr 2010 erreicht werden, gemäss Nationalrat bis zum Jahr 2013. Der Nationalrat ist der Meinung, dass diese Ziele EU-kompatibel sein müssen - er hat den Text so angepasst - und dass die Übergangsfrist verlängert werden soll. Unsere Kommission befürwortet eine Abstimmung der Regelungen für Abgase und Motorentechnologien mit den Vorschriften der EU. Sie unterstützt daher die vom Nationalrat vorgeschlagene Ergänzung des Motionstextes mit dem Ausdruck "EU-kompatibel". Die Verlängerung der Übergangsfrist wurde in der Kommission zum Teil bedauert, weil damit auf eidgenössischer Ebene ein falsches Signal gesendet werden könnte. Die Kommission ist jedoch bestrebt, für alle dieselbetriebenen Maschinen schweizweit gleiche Vorschriften und damit einen einheitlichen Vollzug zu schaffen. Sie stimmt daher einer verlängerten Übergangsfrist bis 2013 zu.

Die Kommission beantragt, die in dieser Form abgeänderte Motion anzunehmen.