Bürgi Hermann · Ständerat · 2008-03-13

Wortprotokoll

Zu Artikel 21: Bezüglich der Aufsicht hat sich in der Kommission - Kollege Stadler hat zu Recht darauf hingewiesen - eine Grundsatzdiskussion ergeben, und zwar bezüglich der Oberaufsicht durch das Parlament. Es handelt sich hier eben nicht um ein singuläres Problem, sodass wir beschlossen haben, es generell aufzunehmen: Wir haben einen Brief an die GPK-SR verfasst, der bei ihrem Präsidenten eingegangen sein sollte, und gebeten, man solle sich mit diesen aufsichtsrechtlichen Fragen doch bitte einmal näher auseinandersetzen.