Wasserfallen Kurt · Nationalrat · 2000-11-30

Wortprotokoll

Mich hat eigentlich nicht die Motion ans Rednerpult gerufen, sondern das Votum von Frau Vermot. Frau Vermot hat hier im Prinzip wieder ihr altes Lied gesungen und eine grundsätzliche Drogendiskussion lanciert. Sie sollte als eine, die in der Drogenpolitik bewandert ist oder bewandert sein sollte und die sich um Drogenabhängige kümmert, eigentlich andere Worte gebrauchen als die, welche sie gebraucht hat.

Ich möchte nur zu einem Punkt etwas sagen: Sie hat das Opportunitätsprinzip vorgeschlagen. Die Anwendung des Opportunitätsprinzips ist für mich persönlich ein grundsätzlicher staatspolitischer Sündenfall. Wenn es auf andere Gebiete ausgedehnt würde, wäre dies sicher schlecht, und zwar aus einem ganz einfachen Grund: Der Bundesrat würde damit grundsätzlich zum Gesetzgeber, was wahrscheinlich nicht im Sinne unseres Parlamentes wäre, weder im Sinne des Ständerates noch im Sinne des Nationalrates.

Frau Bundesrätin Dreifuss, ich wäre froh, wenn Sie solche Anliegen hier ungehört verhallen lassen würden.