Schmid Samuel · Bundesrat · 2008-03-17

Wortprotokoll

Vorweg: Der Bundesrat nimmt das Postulat an; von daher ist dem nichts mehr beizufügen. Ich mache, gestützt auf die Intervention von Herrn Reimann, höchstens darauf aufmerksam, dass wir jetzt über zwei verschiedene Dinge sprechen.

Das eine ist das Postulat, das generell eine Beurteilung verlangt, weil es nicht nur um die Euro 2008 geht, sondern ganz generell um die Geissel dieser Gewaltakte im Zusammenhang mit Grossveranstaltungen. Da habe ich natürlich im Hinblick auf die Euro 2008, aber auch mit Wirkung darüber hinaus vor einem Jahr einen runden Tisch ins Leben gerufen und einmal alle, die da überhaupt interessiert sein könnten, am gleichen Tisch gehabt. Wir haben uns mittlerweile bereits mehrmals getroffen, und es wird vor der Euro 2008 noch einmal eine solche Zusammenkunft geben. Swiss Olympic hat sich als Sportdachverband ebenfalls dieses Themas angenommen, ist dann speziell aktiv geworden und bearbeitet in verschiedenen Gruppen folgende Themen: Sport und Alkohol, De-Anonymisierung - denn es geht weitgehend darum, die Leute nicht anonym ihre Untaten begehen zu lassen, sondern sie erkennbar zu machen, weil dann, dies in Klammern, durch die eigenen Hemmungen und durch ganz natürliche Schranken bereits ein Grossteil der Motivation gebremst wird. In Deutschland hat die Polizei Leute, die im Hooliganregister verzeichnet waren, im Vorfeld der Weltmeisterschaft am Arbeitsplatz aufgesucht und ihnen mitgeteilt, dass sie im Register aufgeführt seien. Schon allein das hatte eine Bremswirkung, die weit über die Wirkung der Polizeipräsenz hinausging. Das ist, unter anderem, unter De-Anonymisierung zu verstehen. Weitere Themen von Swiss Olympic sind die Sicherheit in den Stadien - das hängt mit dieser Erkennbarmachung zusammen -, Infrastruktur und Spielbetrieb, BWIS 1, Aus- und Weiterbildung und dann auch die echte Fanarbeit, denn wir bemühen uns, hier eigentlich die Fanarbeit von diesem Hooliganismus zu trennen; es ist nicht dasselbe.

Es ist unfair, echte Fans immer mit diesen Aktivisten in Verbindung zu bringen, denn 99,99 Prozent - wenn ich die Zahlen von Deutschland nehme - sind echte Fans, und da haben wir auch nicht entsprechende Exzesse zu erwarten. Aber es geht um dieses eine Promille, dessen man habhaft werden muss. Daher wagte ich dann die Intervention der Politik nicht, sondern entschied mich unmittelbar für die Polizei. Denn es geht zweifellos darum, rasch, adäquat, das heisst verhältnismässig, aber konsequent durchzugreifen. Man hat zuerst den Dialog zu suchen, dann muss man versuchen zu deeskalieren. Dort, wo das eben auch nicht reicht, erwarte ich das Durchgreifen der Ordnungskräfte. Damit muss das eigentlich verhindert werden.

Also, das eine ist das Postulat, aufgrund dessen auf Ende Jahr - wie verlangt - ein entsprechender Bericht abgegeben wird, der eine langfristige Perspektive beinhalten wird. Beim anderen geht es um das, was jetzt für die Euro 2008, unmittelbar ausgehend von diesem runden Tisch, organisiert wird. Da gehört selbstverständlich die Kontrolle oder das Betreuen der Fanmeilen dazu, Herr Reimann; das wird bereits im Schlussbericht zur Euro 2008 Gegenstand einer speziellen Betrachtung sein. Der Raster für diesen Schlussbericht existiert bereits. Wir sind permanent daran, das, was wir heute im Vorfeld bereits an Erfahrungen sammeln können, in entsprechende Kapitel zu übertragen. Der Hauptteil wird dann während der Euro geschrieben, aber der Bericht sollte nach der Euro so rasch wie möglich zur Verfügung stehen. In diesem Sinne kann ich Ihren Bedenken und Ihren Zielen durchaus Rechnung tragen.

Ich bitte Sie, das Postulat anzunehmen.