David Eugen · Ständerat · 2008-03-18

Wortprotokoll

Ich möchte das Einleitungszitat von John Stuart Mill aufgreifen, das über dem Geschäftsbericht prangt und besagt, man solle sich melden, wenn einem etwas bedenklich erscheine. Ich möchte das tun, und zwar bezüglich der Aussenpolitik, auch etwas aus aktuellem Anlass.

Ich möchte hier zum Ausdruck bringen, dass ich es für bedenklich halte, dass sich unsere schweizerische Aussenpolitik im Iran engagiert, damit Schweizer Firmen Gaskraftwerke beliefern können, die in Italien gebaut werden. Dabei geht es mir nicht um die Frage, ob Gas geliefert wird oder nicht. Ich finde es auch richtig, dass die Schweizer Firmen diese Gaskraftwerke bauen können, wenn sie sie bauen wollen. Ich finde es aber nicht richtig, dass sich die schweizerische Aussenpolitik im Gebiet Nahost engagiert; denn der Präsident dieses Landes, wir wissen es, Herr Ahmadinejad, betreibt eine sehr konfrontative Aussenpolitik auch gegenüber Europa, wo wir leben. Er ist unberechenbar. Er betreibt eine Aussenpolitik, die der Verbreitung der Atomwaffen das Wort spricht. Ich finde, die schweizerische Aussenpolitik sollte diese Art Politik in keiner Weise unterstützen - auch dann nicht, wenn es darum geht, geschäftlichen Interessen, die ich durchaus achte, zum Durchbruch zu verhelfen.

Ich denke, das darf man hier bei der Behandlung des Berichtes der Geschäftsprüfungskommission als Meinung so zum Ausdruck bringen.